- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Innenpolitik
„…Lassen Sie uns all jenen danken, die daran mitgewirkt haben,“ so ergänzte Frank-Walter Steinmeier vor einigen Jahren, seinen so häufig zitierten Spruch.
Also gut Herr Steinmeier, dann soll ich mich also herzlich bei Frau Faeser für fast sechs Millionen registrierter Straftaten bedanken - einem Plus von 5,5 Prozent?
- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Innenpolitik
Dass das Strafverfolgungsinteresse der Bundesregierung sehr gering ist, wenn nur die aus ihrer Sicht Richtigen, also rechte Akteure, die Geschädigten sind, ist hinlänglich bekannt.
Noch einmal deutlich gemacht hat dies meine schriftliche Anfrage an das Bundesinnenministerium.
Weiterlesen: Hausdurchsuchung bei Elsässer. War die Presse informiert?
- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Innenpolitik
Ich muss gestehen, dass mich eigentlich so schnell nichts mehr aus der Fassung bringt, doch diese neueste Nachricht hat es geschafft.
Diese Behörde des Bundes, die laut Papier unsere Verfassung, also unser Grundgesetz, schützen soll, rüttelt erneut an einer der Grundfesten unseres Staates, am Prinzip der Subsidiarität und den förderalen Strukuren, die eingebettet in das Große und Ganze unserer Bundesrepublik Deutschland sind.
Weiterlesen: Wer schützt unsere Verfassung vor dem Verfassungsschutz?
- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Innenpolitik
Die Einschüchterungsversuche gehen weiter: Polizei stürmt privates Treffen
Die Masken sind längst gefallen und völlig ungeniert geht es in diesem Gesinnungsstaat nun allen Menschen an den Kragen, die keinen Kniefall vor Nancy Faeser und den Grünen leisten.
Dabei ist es völlig gleichgültig, wie ungefährlich und gebrechlich die neuen vermeintlichen „Dissidenten“ dieses Staates sind - alle sollen zur Rechenschaft gezogen und vor aller Augen bloßgestellt werden. Es gibt kein Erbarmen.
Weiterlesen: Einschüchterungsversuche - Polizei stürmt privates Treffen
- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Innenpolitik
Niemanden dürfte der totalitäre Charakter der Innenministerin Nancy Faeser mit ihrem Vernichtungswillen gegenüber Andersdenkenden noch überraschen.
Dennoch ist es die Skrupellosigkeit, mit der sie ihre Macht missbraucht, um gegen die kritische parlamentarische und außerparlamentarische Opposition vorzugehen, die für freiheitlich denkende Menschen wie mich nicht vorstellbar ist.
Mit diesem Willkürakt wird die Schwäche der Berliner Regierung für jedermann deutlich sichtbar.