Dazu meine Rede im Bundestag zu den Anträgen zum WHO-Pandemieabkommen und die Pressemitteilung:
Berlin, 23. Februar 2024.
Im kommenden Mai will die WHO erneut die Beratungen zum geplanten Pandemievertrag und den Änderungen der internationalen Gesundheitsregularien aufnehmen. Wenn die Mitgliedstaaten den Pandemievertrag in den kommenden Jahren verabschieden, besteht die Gefahr, dass die Souveränität der Länder in Bezug auf einzelstaatliches Handeln bei Eintreten einer erneuten pandemischen Situation verloren geht. Geplant ist, dass der Vorsitzende der WHO sämtliche Machtbefugnisse übertragen bekommt.
Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss:
„Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen eigenen Antrag eingebracht, der sowohl die Ablehnung des Pandemievertrages als auch die der Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften beinhaltet. Mit diesen Änderungen geben alle Staaten ihre Befugnisse in die Hände der WHO. Das darf auf keinen Fall geschehen. In den Zeiten der Corona-Pandemie haben wir die Unfähigkeit der WHO gesehen, die vor allem durch private Organisationen finanziert und beeinflusst wird. Wir wiederholen unsere Forderung nach mehr Transparenz der Arbeit und der Finanzierung der WHO sowie dem individuellen Handeln der Mitgliedsstaaten aufgrund der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme. Ebenso erneuern wir unsere Forderung nach einer Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch die Bundesregierung. Erst dann können neue Handlungspläne aufgestellt werden.“
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-de-who-pandemieabkommen-988624