Wie es die neue Regierung mit unserer Meinungsfreiheit hält, macht sie bereits in ihrem Koalitionsvertrag unmissverständlich klar. Ihr reicht es nicht den gesamten öffentlichen Raum zu überwachen, sie möchte auch jeden einzelnen privaten Gedanken ihrer Bürger kennen. Wird es also bald keinen privaten Rückzugsraum mehr geben?

Um das zu erreichen, soll der Paragraf 130 ausgeweitet werden. Ein Gummiparagraf, der jeden potenziell verdächtigt und zur Anklagebank bringt, spätestens dann, wenn er die falsche Einstellung hat.

Dieser Eingriff wäre ein weiterer Schritt in Richtung eines totalitären Systems.

Unsere Gedanken sind frei und ich werde mir von niemandem vorschreiben lassen, was ich zu sagen oder gar zu denken habe. Ich habe bereits ein solches Regime erlebt und lasse mir niemals wieder den Mund verbieten!

weitere Infos: https://reitschuster.de