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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Gesundheitspolitik
Gestern stand im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages das Fachgespräch mit der FinanzKommission Gesundheit zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze ab 2027 im Mittelpunkt.
Die Kommission beziffert die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2027 auf mehr als 15 Milliarden Euro und warnt vor einem Defizit von über 40 Milliarden Euro bis 2030. Insgesamt wurden 66 Empfehlungen vorgelegt, die nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums als Grundlage für das weitere Gesetzgebungsverfahren dienen sollen.
Für die AfD-Bundestagsfraktion bestätigt das Fachgespräch, dass sich die gesetzliche Krankenversicherung in einer strukturellen Finanzkrise befindet. Die Gesundheitsausgaben stiegen nach Angaben der Bundesregierung von rund 500 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 579 Milliarden Euro im Jahr 2025. Davon entfallen allein 324 Milliarden Euro auf die GKV. Diese Entwicklung ist kein vorübergehender Effekt, sondern Ausdruck eines Systems, das immer teurer wird, ohne dass sich die Versorgung der Bürger entsprechend verbessert.
Besonders alarmierend ist, dass die Bundesregierung bei zentralen Kostentreibern weiterhin keine ausreichende Transparenz schafft. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion räumt sie ein, dass Krankheitskosten weder nach Nationalität noch nach Migrationsstatus ausgewiesen werden können. Wer jedoch steigende Beiträge oder Leistungseinschränkungen plant, muss offenlegen, wo die Kosten tatsächlich entstehen.
Das Fachgespräch hat deutlich gemacht, dass es längst nicht mehr nur um Effizienzreserven geht, sondern um die grundsätzliche Frage, wer für jahrzehntelange Fehlentscheidungen zahlen soll.
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Gesundheitspolitik
Vom 15. bis 17. April 2026 nahm ich als Zahnärztin, als Kritikerin der Coronamaßnahmen und insbesondere der Corona-„Impfung“ sowie als parlamentarisches Mitglied im Gesundheitsausschuss und in der Corona-Enquetekommission des Deutschen Bundestages am erstmals stattfindenden Fahrenbacher Ärztekongress teil.
Die politisch und juristisch verfolgten Ärzte in Deutschland und Europa standen im Mittelpunkt des Kongresses. Neben fachlichen Vorträgen und intensiven Gesprächen diente die Veranstaltung auch der Vernetzung und dem Austausch darüber, wie Betroffene künftig besser unterstützt werden können und was getan werden muss, damit ein solches Verbrechen gegen die Menschlichkeit nie wieder auf politischer Ebene beschlossen und kompromisslos durchgesetzt werden kann.
Ein weiterer Schwerpunkt der Veranstaltung waren Berichte über rechtswidrige Haus- und Praxisdurchsuchungen bei Ärzten, die sich nachweislich und aus voller Überzeugung an ihre ärztliche Berufsordnung, den Nürnberger Kodex, das Genfer Gelöbnis, wissenschaftliche Belege sowie an die Therapiefreiheit und ihre ärztliche Berufsethik gehalten haben.
Thematisiert wurde auch die Bedeutung einer konsequenten politischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung, verbunden mit der Forderung, die Verbrechen der vergangenen Jahre nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, sondern diese mit klaren Fragestellungen sowie wissenschaftlich fundierten und nachvollziehbaren Gutachten unabhängiger Sachverständiger zu analysieren. Dabei wurde insbesondere die Bedeutung parlamentarischer Untersuchungen auf Bundes- und Landesebene hervorgehoben.
Ich war eingeladen, um im Rahmen der Veranstaltung über die parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Zeit, insbesondere über die Arbeit in der aktuellen Enquete-Kommission im Bundestag, zu sprechen, die von vielen Teilnehmern aufmerksam verfolgt wird.
Viele der Anwesenden waren mir als Referenten oder Gäste der vergangenen drei Corona-Symposien bekannt, andere wiederum durch Begegnungen auf Demonstrationen während der Corona-Zeit.
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Gesundheitspolitik
Antwort auf den Beitrag von HarzNews.
„Die wirtschaftliche Lage des Harzklinikums spitzt sich weiter zu“
In Wernigerode, Quedlinburg und Blankenburg geschieht genau das gleiche wie in vielen anderen Städten bundesweit. Die Krankenhäuser der Grund- und Notfallversorgung schreiben rote Zahlen, weil diese Leistungen nicht entsprechend honoriert werden, während Spezialkliniken sogar Gewinne verzeichnen. Die Finanzierung der Krankenhäuser über die Fallpauschalen hat sich nicht bewährt und muss geändert werden.
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Gesundheitspolitik
Im Gesundheitsausschuss diskutierten wir über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetzes (BT-Drucksache21/3619), der auf die Einführung der Überkreuzlebendnierenspende und der nicht gerichteten anonymen Nierenspende abzielt. Hierzu wird das erforderliche besondere Näheverhältnis zwischen Spender und Empfänger abgeschwächt, ein zentrales Register sowie eine Vermittlungsstelle eingerichtet.
Diese durchaus positiven Ansätze bedeuten für Patienten mit Nierenversagen und Spendebereite mehr Flexibilität.
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Gesundheitspolitik
Mich erreichen immer wieder zahlreiche Nachrichten von besorgten Bürgern, die bei planbaren Bluttransfusionen aus tiefer Sorge vor möglichen Rückständen von mRNA-Impfstoffen, insbesondere des Spike-Proteins, unbedingt Spenden von ungeimpften Personen –also gerichtete Spenden von Familienangehörigen oder Bekannten – bevorzugen. Sie fordern mehr Kontrolle über ihr eigenes Blut und ihren Körper, um ihre Selbstbestimmung zu wahren, da Spenderblut in Deutschland nicht auf Spike-Proteine überprüft wird:
Weiterlesen: Gehört die Wahl des Spenders zum Grundrecht auf Selbstbestimmung nach Art. 2 GG?