Gesundheitspolitik

Schreckgespenster werden erfunden und medial multipliziert. Egal ob Klimawandel, Hitzeschutzpläne etc. - am Ende alles nur Steuergeld vernichtende Luftnummern.

Zunächst begann der Gesundheitsausschuss mit dem Fachgespräch „Ein Jahr Hitzeschutzplan der Bundesregierung“. Dahinter steckt natürlich das Schreckgespenst des Klimawandels. Alptraumhafte Bilder wurden wieder gezeichnet: Die Tage werden immer heißer, wir immer älter und gefährdeter, Menschenleben müssen gerettet werden.

Aufgrund dessen, dass so viele Menschenleben von diesem Hitzeschutzplan abhängen sollen, wollte mein Kollege Kay-Uwe Ziegler dann auch unbedingt wissen, was denn bei den Experten seit einem Jahr bewegt wurde. Die Ergebnisse sind unter Anbetracht der postulierten Drohkulisse allerdings eher eine Lachnummer.

So hatte Herr Bölicke vom AWO Bundesverband zwar noch keine Zahlen parat, in welcher Größenordnung Maßnahmen ergriffen wurden. Er konnte aber anmerken, dass nach einem Jahr Bilanz zumindest Folien an den Fenstern angebracht wurden.

Prof. Neumeyer von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) wies daraufhin, dass 80 Prozent der Krankenhäuser für das nächste Jahr rote Zahlen schreiben werden und man deshalb gerade andere Probleme habe. 

Die diesbezüglich von anderen „Experten“ eingebrachten Vorschläge versetzten mich in meine Kindheit, als meine Mama mich ermahnte, dass ich mir im Schwimmbad lieber einen schattigen Platz suchen möge und das Trinken nicht vergessen solle. 

Beide Ratschläge waren schon vergessen, als ich zur Tür hinaus und auf mein Fahrrad gestiegen war. Auch noch ohne Kopfbedeckung.

Wie konnte ich überhaupt so alt werden?

Darüberhinaus wurde das Medizinforschungsgesetz (20/11561) vorgestellt. 

Es ist sicher richtig und gut, die medizinische Forschung und den Pharmastandort in Deutschland wieder zu stärken und endlich wirklich Bürokratie abzubauen. Der Engpass bei Medikamenten hat uns das eindrücklich vor Augen geführt.

Ich wies die Antragsteller jedoch daraufhin, dass ihr Gesetz an mehreren zentralen Punkten falsch ist. 

Das Gesetz soll beispielsweise vertrauliche Erstattungsbeiträge für Arzneimittel mit neuartigen Wirkstoffen ermöglichen. Bisher sind verhandelte Erstattungsbeiträge öffentlich einsehbar. Wer denkt da nicht sofort an dunkelste Corona-Zeiten!

Zudem soll eine neugeschaffene, bundesweite Ethik-Kommission unter dem Dach des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) für besonders eilige und anspruchsvolle Verfahren errichtet werden. 

Um eine politische Neutralität zu gewährleisten und um das BfArM zu entlasten, ist es sinnvoller, diese Ethik-Kommission bei der Bundesärztekammer anzusiedeln.

Auch hier kamen schmerzhafte Erinnerungen an das unverantwortliche Handeln des Robert-Koch-Institutes auf, das den Wünschen und Anweisungen aus dem Bundesgesundheitsministerium, dem es unterstellt ist, willfährig gefolgt war.

Wir brauchen wirklich neutrale und unabhängige Institutionen, die Prozesse überprüfen und mutig widersprechen, wenn falsche Entscheidungen getroffen werden.

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