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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Innenpolitik
Es sind Bilder der Verwüstung, die sogenannte Klimaschützer nach der Tesla-Camp-Räumung hinterlassen haben. Jedes Kindergartenkind weiß bereits, dass Plastikplanen, Lackfarbe und Sondermüll nichts in der Natur zu suchen haben.
Wenn es diese vermeintlichen Klimaschützer auch nur einen einzigen Tag ernst meinen würden, so hätten sie, anstatt zu feiern, lieber mit großem Eifer aufräumen müssen.
Es sind am Ende einfach nur Heuchler oder verzogene Kinder, die nicht verstehen wollen, dass man Klimaschwankungen ganz sicher nicht durch menschlich erzeugtes C02 hervorrufen oder kontrollieren kann. Den natürlichen Klimawandel gibt es seit Anbeginn unseres Planeten und dieser ist ein hochkomplexer Prozess, der sich in periodisch wiederkehrenden lang- und kurzfristigen Zeitabständen abspielt.
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Innenpolitik
Ja, man darf sich einiges anhören, wenn man in der Politik ist.
Bis vor kurzem durften wir Deutsche strafrechtlich unbehelligt unterschiedlichste Meinungen haben. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist eines unserer wichtigsten Güter.
Es zeigt sich aber, dass gerade rote und grüne Politiker ein massives Problem mit diesem gesetzlich verankerten Grundrecht haben.
Als in der Öffentlichkeit stehender Politiker muss man diese anderen Meinungen aber aushalten können, ohne Strafbefehle auszusenden oder sogar Wohnungen durchsuchen zu lassen.
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Innenpolitik
„…Lassen Sie uns all jenen danken, die daran mitgewirkt haben,“ so ergänzte Frank-Walter Steinmeier vor einigen Jahren, seinen so häufig zitierten Spruch.
Also gut Herr Steinmeier, dann soll ich mich also herzlich bei Frau Faeser für fast sechs Millionen registrierter Straftaten bedanken - einem Plus von 5,5 Prozent?
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Innenpolitik
Dass das Strafverfolgungsinteresse der Bundesregierung sehr gering ist, wenn nur die aus ihrer Sicht Richtigen, also rechte Akteure, die Geschädigten sind, ist hinlänglich bekannt.
Noch einmal deutlich gemacht hat dies meine schriftliche Anfrage an das Bundesinnenministerium.
Weiterlesen: Hausdurchsuchung bei Elsässer. War die Presse informiert?
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Innenpolitik
Ich muss gestehen, dass mich eigentlich so schnell nichts mehr aus der Fassung bringt, doch diese neueste Nachricht hat es geschafft.
Diese Behörde des Bundes, die laut Papier unsere Verfassung, also unser Grundgesetz, schützen soll, rüttelt erneut an einer der Grundfesten unseres Staates, am Prinzip der Subsidiarität und den förderalen Strukuren, die eingebettet in das Große und Ganze unserer Bundesrepublik Deutschland sind.
Weiterlesen: Wer schützt unsere Verfassung vor dem Verfassungsschutz?