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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Innenpolitik
Abschieben im großen Stil, eine große Rückführungsoffensive, Streichen von Leistungen - kernigste Wörter werden in die Luft geblasen.
Plötzlich sind sie alle Rechtsextremisten - die Buschmanns, Lindners und Scholzens und wollen sich gegenseitig gar überbieten mit AfD-Forderungen.
Doch wir wissen alle sehr wohl, dass sich nichts ändert wird - gar nichts! Und dass diese Äußerungen eben nur hohle, leere Worte sind.
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Innenpolitik
... wie sich unser Rechtsstaat nach und nach in Luft auflöst
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Altparteien und das von ihnen vereinnahmte System gar nicht vorhaben, sich irgendwie zu mäßigen, wenn es um die Bekämpfung von Oppositionellen geht.
Angefangen bei einem nicht vorhandenen fairen Umgang in den Medien, über die Verwehrung parlamentarischer Rechte werden inzwischen völlig enthemmt nicht nur Regierungsbehörden wie der Verfassungsschutz sondern auch die Justiz missbraucht.
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Innenpolitik
Diese Frau ist untragbar.
Es vergeht kaum ein Tag, an dem sie keine Negativschlagzeilen produziert. Sind es missliebige Mitarbeiter, die sie einfach auf Gutdünken entlässt, oder anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation, bei der sie Staatstrojaner gegen unschuldige Bürger in Stellung bringt und den Überwachungsstaat damit vorantreibt.
Nicht zu reden von der tausendfachen illegalen Migranten, die dank ihr ungeschoren jeden Tag nach Deutschland kommen und denen sie ein Leben in Vollpension sichert.
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Innenpolitik
Rechte Angriffe auf Flüchtlingsheime erfunden
Wie heißt es doch so schön: Vertraue nie einer Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Innenpolitik
Bürger denunzieren Bürger – gefördert von unserem Steuergeld.
In übelster Stasimanier fördert der Staat das Denunzieren mit dem sogenannten Berliner Register. Dabei wird in der deutschen Hauptstadt penibelst Buch geführt über, zwar von der Meinungsfreiheit gedeckte, aber politisch missliebige Äußerungen.
Weiterlesen: 830.000 Euro für Petz-Portal „Berliner Register“