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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Innenpolitik
... wie sich unser Rechtsstaat nach und nach in Luft auflöst
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Altparteien und das von ihnen vereinnahmte System gar nicht vorhaben, sich irgendwie zu mäßigen, wenn es um die Bekämpfung von Oppositionellen geht.
Angefangen bei einem nicht vorhandenen fairen Umgang in den Medien, über die Verwehrung parlamentarischer Rechte werden inzwischen völlig enthemmt nicht nur Regierungsbehörden wie der Verfassungsschutz sondern auch die Justiz missbraucht.
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Innenpolitik
Diese Frau ist untragbar.
Es vergeht kaum ein Tag, an dem sie keine Negativschlagzeilen produziert. Sind es missliebige Mitarbeiter, die sie einfach auf Gutdünken entlässt, oder anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation, bei der sie Staatstrojaner gegen unschuldige Bürger in Stellung bringt und den Überwachungsstaat damit vorantreibt.
Nicht zu reden von der tausendfachen illegalen Migranten, die dank ihr ungeschoren jeden Tag nach Deutschland kommen und denen sie ein Leben in Vollpension sichert.
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Innenpolitik
Rechte Angriffe auf Flüchtlingsheime erfunden
Wie heißt es doch so schön: Vertraue nie einer Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Innenpolitik
Bürger denunzieren Bürger – gefördert von unserem Steuergeld.
In übelster Stasimanier fördert der Staat das Denunzieren mit dem sogenannten Berliner Register. Dabei wird in der deutschen Hauptstadt penibelst Buch geführt über, zwar von der Meinungsfreiheit gedeckte, aber politisch missliebige Äußerungen.
Weiterlesen: 830.000 Euro für Petz-Portal „Berliner Register“
![](/images/gg/IMAGE_2023-08-23_095419.jpg)
- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Innenpolitik
Er ist auch ein Held der schlimmen Coronazeit: Christian Klaus Siegfried Dettmar (60).
Familienrichter kippte Maskenpflicht an Schulen: Staatsanwaltschaft forderte Haft.
Erfurt/Weimar: Dettmar (60) wurde am Mittwoch zu zwei Jahren Knast auf Bewährung verurteilt. Der Richter hatte das Masken-Gebot an Schulen verboten.
Schon gestern berichtete EpochTimes ausführlich über die Plädoyers.
„Politisches Paradebeispiel soll geschaffen werden“
Weiterlesen: Prozess in Erfurt: Corona-Richter aus Weimar zu 2 Jahren Knast verurteilt