Dr. Christina Baum

Innenpolitik

Kategorie: Innenpolitik
Nicht erst seit der Corona-Situation werden in der gesetzgeberischen Praxis sogenannte Omnibusgesetze angewendet. Sie kommen immer dann zum Einsatz, wenn mehrere Änderungsanliegen mit gleichem Ziel zur Abstimmung gebracht werden sollen.

Durch die unbemerkten Gesetzesänderungen wird eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit, aber auch im Parlament, verhindert, da überwiegend die erste Lesung zum Gesetz entfällt.

Kategorie: Innenpolitik

Was nicht in‘s Weltbild passt, wird passend gemacht. Unangenehme Tatsachen werden einfach vertuscht – das ist das neue Markenzeichen der rot-rot-grünen Kommunisten.

Bis Ende Juli diesen Jahres zeigte sich für den Berliner Senat noch ein großes Problem: Drei Viertel der Festgenommenen bei schweren Verbrechen wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung und sexueller Nötigung hatten einen deutschen Paß mit Migrationshintergrund.

Weiterlesen: Herkunftsdaten werden nicht mehr erfasst – Berlin schafft Migrationshintergrund ab

Kategorie: Innenpolitik

Hätten Sie das geahnt? Diese Überschrift stammt bereits aus dem Jahr 2019! 

Bereits damals haben auch wir von der AfD darauf hingewiesen, wie umweltschädlich diese sogenannten „Pfeiler der Energiewende“ sind. 

Dennoch wurden und werden unsere Sorgen, Befürchtungen und Fakten geleugnet und verlacht und die grüne Politik propagiert und baut weiter auf diese klimaschädliche Umweltzerstörung. 

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Weiterlesen: Solarenergie und Windkraft heizen globale Erwärmung an 

Kategorie: Innenpolitik

Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang lebt immer ungenierter seine Rolle als oberster Schützer der Regierung aus. Unter ihm legt seine Behörde noch einmal mehr den Fokus darauf, nicht tatsächliche Gefahren auszumachen, sondern vielmehr Regierungskritiker zu identifizieren und sie aufgrund ihrer legitimen Kritik anzuprangern. Allein diesem Ziel dient auch der neugeschaffene Phänomenbereich „Delegitimation des Staates“. 

Weiterlesen: Beunruhigte Bürger werden als Extremisten gebrandmarkt

Kategorie: Innenpolitik

In 440 Wahllokalen soll also neu gewählt werden – das ist das Ergebnis des Wahlprüfungsausschusses zu den katastrophalen Wahlen in Berlin. Ob bewusste Wahlfälschung oder „nur“ Schlamperei, vermutlich beides, die Ursache für das Debakel waren, sollte unbedingt näher untersucht werden. Dem Wähler wäre man eine vollständige Aufklärung schuldig - wäre...

Weiterlesen: Kaputtes System – Der Bundestag entscheidet über die Wahl zum Bundestag

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