- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Innenpolitik
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang lebt immer ungenierter seine Rolle als oberster Schützer der Regierung aus. Unter ihm legt seine Behörde noch einmal mehr den Fokus darauf, nicht tatsächliche Gefahren auszumachen, sondern vielmehr Regierungskritiker zu identifizieren und sie aufgrund ihrer legitimen Kritik anzuprangern. Allein diesem Ziel dient auch der neugeschaffene Phänomenbereich „Delegitimation des Staates“.
Weiterlesen: Beunruhigte Bürger werden als Extremisten gebrandmarkt
- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Innenpolitik
In 440 Wahllokalen soll also neu gewählt werden – das ist das Ergebnis des Wahlprüfungsausschusses zu den katastrophalen Wahlen in Berlin. Ob bewusste Wahlfälschung oder „nur“ Schlamperei, vermutlich beides, die Ursache für das Debakel waren, sollte unbedingt näher untersucht werden. Dem Wähler wäre man eine vollständige Aufklärung schuldig - wäre...
Weiterlesen: Kaputtes System – Der Bundestag entscheidet über die Wahl zum Bundestag
- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Innenpolitik
Nach 27 Einsatzjahren bei der Polizei Berlin hat Martin Schmidt (Name von der Redaktion anonymisiert) genug. Im Interview rechnet der Polizeibeamte im gehobenen Dienst mit einem System ab, das sich über das Gesetz stellt und Demonstrationen gewaltsam verhindert.
Zu diesem Artikel* habe ich einen Kommentar geschrieben:
Ich danke dem Berliner Polizisten für seine aufrichtigen und ehrlichen Worte. Er verdient meinen größten Respekt für seine Entscheidung, bei dem aktuellen Unrecht nicht mehr mitzumachen.
Weiterlesen: Berliner Polizist: „Ich mach’ da nicht mehr mit“
- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Innenpolitik
„In ihrer „Stuttgarter Erklärung“ sprechen sich 20 Wissenschaftler aus technischen und ökonomischen Fachrichtungen nachdrücklich dafür aus, den Atomausstieg rückgängig zu machen und den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke zu gewährleisten.“
Interessant, jetzt also kommen die Herren Professoren um die Ecke!
Wo war denn unsere „Intelligenz“ in den vergangenen Jahren? Haben sie tatsächlich erst jetzt erkannt, dass die „Energiewende“ nicht funktionieren kann?
- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Innenpolitik
Nachdem sein grüner Kollege Habeck bereits angedroht hat, mit Verboten den Energieverbrauch zu senken, prescht der baden-württembergische Kollege Kretschmann noch dreister vor.
Der grüne Regierungschef erklärt Energiesparen zur ersten Bürgerpflicht und das heißt nun für alle Bürger im Ländle: Die Bürger werden per Gesetz zum Klima-Lockdown gezwungen. Klimaanlagen, Aufzüge, Warmwasser – alles soll abgeschaltet werden! Dabei ist es nur eine Frage der Zeit, bis andere Bundesländer nachziehen werden.
Weiterlesen: Alarmstufe Grün – Ökonomische Totengräber am Werk