... wie sich unser Rechtsstaat nach und nach in Luft auflöst
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Altparteien und das von ihnen vereinnahmte System gar nicht vorhaben, sich irgendwie zu mäßigen, wenn es um die Bekämpfung von Oppositionellen geht.
Angefangen bei einem nicht vorhandenen fairen Umgang in den Medien, über die Verwehrung parlamentarischer Rechte werden inzwischen völlig enthemmt nicht nur Regierungsbehörden wie der Verfassungsschutz sondern auch die Justiz missbraucht.
Und nicht erst seit gestern.
Wie der Fall Daniel Halemba zeigt, reichen bereits die lächerlichsten Vorwürfe, um von einem Gericht einen Haftbefehl zu erwirken. Es kann hier auch kein Abwarten der Ermittlungen geben.
Wir wissen, dass Daniel Halemba nur deshalb verhaftet wurde, weil er sich für unser Land und eine Politik für das Volk einsetzt; also genau das Gegenteil von dem tut, was uns das Machtkartell täglich auf’s Neue präsentiert.
Wir dürfen dies unter keinen Umständen akzeptieren.
Wer glaubt, durch ein Wegducken der Verfolgung des Systems entkommen zu können, wird eines besseren belehrt werden.
Jedes Zurückweichen und jedes Akzeptieren der Narrative der Altparteien schwächt uns und legitimiert ihr Handeln.
Die Verhaftung von Daniel Halemba war sicher nicht die letzte Eskalationsstufe. Wir werden durch unseren Widerspruch vermutlich nicht gleich ein Einlenken bewirken können, aber wir dokumentieren die Taten der heute Verantwortlichen und zwingen sie, immer weiter ihre Maske fallen zu lassen. So, wie es schon bei Michael Ballweg der Fall war.