dass der weitere Niedergang des Landes nicht aufgehalten wird.
Es fehlt den Koalitionären der Wille zu einer tatsächlichen und notwendigen Zeitenwende.
Eine nur gedrosselte Zuwanderung, spätere Einbürgerung und die Abschiebung einiger Weniger werden uns den sozialen Frieden nicht zurückbringen.
Frieden soll es in der Ukraine nach dem Vertrag auch nicht geben. Vielmehr wird die Regierung weiter auf Waffenlieferungen setzen.
Die Rechte der Bürger sollen indes weiter ausgehöhlt werden, etwa bei der verpflichtenden elektronischen Patientenakte.
Insgesamt ist der Koalitionsvertrag ein Konglomerat des Grauens. Unsere Hoffnung besteht lediglich darin, dass Friedrich Merz auch künftig kein Haltungsvermögen beweist und schnellstmöglich scheitert.
Die Bürger dürfen sich nicht hinter‘s Licht führen lassen. Eine Wende wird nur mit der AfD möglich sein und jeder Tag ohne eine Regierungsbeteiligung der AfD schadet unserer Heimat.
Dr. Christina Baum MdB
Mutig. Patriotisch. Freiheitlich!
Mitglied des Deutschen Bundestages