Heute steht mein ehemaliger Landtagskollege und Mitstreiter im Coronawiderstand Dr. Heinrich Fiechtner vor dem Landgericht Stuttgart.
Bereits 2023 wurde er für angebliche Taten, die er im Zusammenhang mit den Coronaprotesten begangen haben soll und für offensichtliche Satire, zu mehr als 70.000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Hiergegen wehrt sich Dr. Fiechtner im Berufungsverfahren.
Dass er wegen Nichtigkeiten strafrechtliche Konsequenzen von existenzbedrohendem Ausmaß spüren soll, während echte Straftäter mit lächerlichen Strafen laufen gelassen werden, deckt die Absicht dahinter auf.
Menschen wie Heinrich Fiechtner oder auch Rechtsanwalt Reiner Füllmich werden politisch verfolgt, weil sie sich mit ihrem Handeln nicht gegen unser Volk oder Unschuldige gewandt haben, sondern weil sie es wagten, gegen das Coronaunrecht und die Regierung aufzubegehren. Das allein ist ihr Verbrechen.
Der Fall Fiechtner wird ein weiteres Puzzleteil sein in einem Bild, das uns Aufschluss darüber gibt, wie politisch unsere Justiz geworden ist.
Dass bereits 13 Verhandlungstage angesetzt sind, lässt Schlimmes erahnen.
Die Aufarbeitung der Coronazeit wird nicht nur die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen der Coronazeit beinhalten müssen, sondern vor allem auch die vollständige Rehabilitierung Aller, die von Gerichten und der Exekutive für die Wahrnehmung ihrer Freiheitsrechte sanktioniert wurden.
Dafür werde ich mich mit aller Kraft einsetzen, denn nur wenn dieses Unrecht vollständig aufgehoben wird, kann es gesellschaftlichen Frieden geben.
Dr. Christina Baum
Mutig. Patriotisch. Freiheitlich!
Mitglied des Deutschen Bundestages