Mit den Stimmen von AfD und BSW hat der Landtag in Magdeburg den gemeinsamen Antrag für Friedensverhandlungen und ein Ende der Eskalationspolitik beschlossen. 44 von 83 Abgeordneten haben damit bewiesen: Wenn der politische Wille da ist, lassen sich ideologische Gräben überwinden, um dem Friedenswillen der Bürger endlich eine parlamentarische Mehrheit zu verschaffen.
Dieser Beschluss ist ein unüberhörbares Signal aus Mitteldeutschland nach Berlin und Brüssel.
Dieser verheerende Krieg dauert nun schon seit Jahren an, und jeden Tag fordert er auf beiden Seiten unzählige Menschenleben. Wer den Tatsachen nüchtern ins Auge blickt, weiß längst: Ein militärischer Sieg der Ukraine ist eine Illusion.
Doch statt endlich ernsthafte diplomatische Initiativen zu ergreifen, setzen die Bundesregierung und die EU stur auf immer neue Waffenlieferungen und wirkungslose Sanktionspakete, die vor allem unserer eigenen Wirtschaft schaden. Milliarden an deutschen Steuergeldern fließen in ein Fass ohne Boden, während hierzulande Straßen verfallen, Krankenhäuser schließen und die Bürger und unsere Industrie unter hohen Energiepreisen leiden. Dieses Geld sehen wir nie wieder.
Vor allem aber geht es um das tägliche Sterben, das endlich beendet werden muss. Wer heute immer noch nach weiteren Waffen ruft und jeden Gedanken an Verhandlungen empört vom Tisch wischt, muss sich eine ganz persönliche Frage gefallen lassen: Wäre er eigentlich selbst bereit, den Stahlhelm aufzusetzen und an die Front zu ziehen – oder schickt er dafür lieber die Söhne und Väter anderer ins Feuer?
Wir sagen ganz klar: Dieser Konflikt ist nicht unser Krieg. Was Deutschland jetzt braucht, ist eine Politik der Vernunft, echte Diplomatie und ein Ende des Sterbens.
Sachsen-Anhalt hat ein Zeichen für den Frieden gesetzt. Jetzt ist der Bund am Zug.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/ukraine-russland-sanktionen-update-landtag,afd-bsw-antrag-100.html