Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Laut Bundesinnenministerium werden in Deutschland derzeit über 148.000 Menschen per Haftbefehl gesucht. 87,3 Prozent davon sind Ausländer – fast 130.000 Personen ohne deutschen Pass. Das ergab eine Anfrage meines Fraktionskollegen Sebastian Münzenmaier.
Diese Zahlen sind das messbare Resultat jahrelanger politischer Fehlsteuerung. Wenn fast neun von zehn gesuchten Personen keine deutschen Staatsbürger sind, ist das kein statistischer Zufall, sondern ein massives Sicherheitsdefizit.
Ein offener Haftbefehl ist das Gegenteil von Recht und Ordnung – er ist der belegte Kontrollverlust unseres Staates.
Wer abgeschoben wurde oder im Ausland weilt und per Haftbefehl gesucht wird, darf nie wieder deutschen Boden betreten. Wer sich hierzulande dem Vollzug entzieht, gehört festgesetzt und unverzüglich ausgewiesen.
Schluss mit Ausreden. Wir fordern:
-Echte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der deutschen Grenze.
-Vollstreckung aller offenen Haftbefehle.
-Abschiebung ausländischer Straftäter.
Recht und Ordnung gelten für jeden. Der Staat muss endlich wieder Stärke zeigen, statt vor der Realität zu kapitulieren!