Wenn es nach den Fraktionen der Ampel-Koalition geht, soll künftig die Ausgabe von Pässen versagt oder die Ausreise untersagt werden, um zu verhindern, dass jemand an einer tatsächlich oder vermeintlich rechtsextremen Veranstaltung teilnehmen könnte.
Dabei ist der Maßstab für ein solches Ausreiseverbot, dass diese Veranstaltungen „inhaltlich im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen“.
Unter diesen Grundsätzen verstehen die verantwortlichen Politiker natürlich nur das, was den Ansichten, sprich ideologischer Ausrichtung, der Regierung entspricht.
Die geplante Teilnahme an familienfreundlichen Demonstrationen mit Mutter, Vater und Kindern, oder solchen, die sich gegen Transpropaganda oder die Massenmigration richten, könnten somit verhindert werden.
Der Vorgang zeigt, wie sehr das Bestreben am Abbau der universellen Grundfreiheiten bei den Altparteien immer noch verankert ist.
Das Ganze ist vermutlich nur der erste Schritt, in Folge dessen auch ein allgemeines Ausreiseverbot für Menschen folgen kann, wenn diese – abstrakt – das „Ansehen der Bundesrepublik“ gefährden könnten.
Während jeder dieses Land unkontrolliert betreten kann, wäre es für Regierungskritiker nicht mehr möglich, dieses problemlos zu verlassen.
Ob unbewusst oder vorsätzlich bewegen sich die herrschenden Politiker immer weiter in Richtung DDR zu.
Was ist der nächste Schritt ? Studien- oder Berufsverbote ? Bei den Juristen ist man schon auf den Weg dorthin.
Corona hat uns gezeigt, wie hemmungslos diese Politiker sein können und wie unmenschlich sie dabei vorgehen. Die Freiheit, aus diesem Land auszureisen, egal aus welchen Gründen, darf daher unter keinen Umständen eingeschränkt werden.
Die Überwachung und Verfolgung der Bürger, auch über die Landesgrenzen hinaus, muss ein Ende haben.
Unsere Freiheit ist nicht verhandelbar!
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