Nach den erlösenden Nachrichten der vier Freilassungen im sogenannten Sächsischen Separatisten-Prozess möchte ich heute den Blick auf das richten, was hinter dieser Wende steckt – und wer dafür gesorgt hat, dass die Wahrheit überhaupt ans Licht kommt.
Dass vier der jungen Männer nach fast zwei Jahren U-Haft nun endlich wieder zu ihren Familien zurückkehren können, hat handfeste juristische Gründe: Vor dem 5. Strafsenat des OLG Dresden gerät die Anklagelinie der Bundesanwaltschaft spürbar ins Wanken.
Laut Senatsbeschluss sieht das Gericht etwa bei Kurt Hättasch und Kevin R. keinen dringenden Tatverdacht mehr für eine Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung, sondern stuft sie allenfalls noch als Unterstützer ein – und setzte die Haftbefehle außer Vollzug. Die ursprünglichen Maximalvorwürfe halten der gerichtlichen Beweisaufnahme immer weniger stand.
Zu einem solchen Erfolg hat natürlich auch maßgeblich die kontinuierliche öffentliche Berichterstattung beigetragen, denn ohne Gegenöffentlichkeit wäre dieser Fall längst im Verborgenen abgeurteilt worden. Hier gilt es, vielen Helfern und Unterstützern zu danken, die nicht lockergelassen haben.
Allen voran möchte ich Stephan Kloss (Achgut.com) danken. Denn man muss es ehrlich aussprechen: Während die Leitmedien ohnehin nur das wiedergaben, was die Behörden vorgaben, gab es selbst unter den alternativen Medien so gut wie niemanden, der mit einer solchen Ausdauer und Konsequenz an diesem Prozess drangeblieben ist.
Stephan Kloss hat von der Anklage bis zur jetzigen Wende über die Jahre hinweg die Zeugenaussagen akribisch dokumentiert und unerschrocken aufgezeigt, was vor Gericht wirklich passiert. Für diese professionelle und standhafte Berichterstattung gebührt ihm mein aufrichtiger Dank.
Journalisten wie ihm, die genau hinsehen und die Dinge beim Namen nennen, ist es maßgeblich zu verdanken, dass Licht in dieses Verfahren kam und diese dramatische Wende Realität wurde.
Zu diesem Erfolg haben natürlich noch viele weitere wichtige Kräfte beigetragen: Mein Dank gilt ebenso dem Verlag Antaios, der Kurt die Möglichkeit gab, seine Aufzeichnungen aus der Untersuchungshaft zu veröffentlichen und ihm damit eine vernehmbare Stimme verlieh, sowie den Freien Sachsen, die den Fall publizistisch und auf der Straße immer wieder zum Thema gemacht haben.
Auch ich selbst hoffe von ganzem Herzen, dass ich mit meinem persönlichen Besuch bei Kurt im Gefängnis einen Beitrag dazu leisten konnte, sein Schicksal im Bewusstsein der Menschen zu halten.
Ich wünsche Kurt und den anderen von Herzen, dass sie jetzt erst einmal im Kreis ihrer Familien zur Ruhe kommen können. Diese Justizfarce hat viel Leid auch über unschuldige Angehörige gebracht. Ich hoffe sehr, dass auch der Rest dieses Konstrukts bald in sich zusammenfällt.
Dieser Fall hat eindrucksvoll bewiesen, was möglich ist, wenn wir fest zusammenstehen und nicht weichen. Von ganzem Herzen wünsche ich mir genau diesen unbeirrbaren Zusammenhalt, diese Treue und diesen Mut auch für all die anderen politischen Gefangenen und ihre Schauprozesse.
Nur wenn wir füreinander einstehen, gemeinsam die Stimme erheben und kein Einzelschicksal im Dunkeln lassen, werden wir diesem Unrecht ein Ende setzen.