Neues Gesetz legalisiert Denunziation. Das Hinweisgeberschutzgesetz – eine harmlos klingende Bezeichnung für ein Gesetz, das Zwietracht unter die Menschen sät, Streit und Hass sogar in Familien und Nachbarschaft trägt und somit jede Form des friedlichen Zusammenlebens unmöglich macht.
Dieses Gesetz fordert dazu auf, angebliche Vorhaben oder Taten, die straf- oder bußgeldwehrt sind oder die andere Verstöße gegen Rechtsvorschriften beinhalten, zu melden.
Es werden extra dafür spezielle Meldestellen geschaffen - finanziert von uns Steuerzahlern. Gleichzeitig diskutiert man in der Regierung die Erhöhung unserer Sozialversicherungsbeiträge.
Dieses Gesetz trat am 31. Mai 2023 in Kraft.
Damit ist dem Denunziantentum Tür und Tor geöffnet, denn die Meldung erfolgt anonym, und der anonyme „Petzer“ darf nicht einmal ermittelt und selbst gemeldet werden.
In erster Linie zielt das Gesetz auf Beschäftigte von Unternehmen ab, die Kenntnis von möglicherweise rechtswidrigem Verhalten oder Tätigkeiten erhalten.
Ausgenommen vom Gesetz sind die „üblichen“ Verschwiegenheitsregelungen von Ärzten, Richtern (ausgenommen ehrenamtlichen Richtern) oder die nationale Sicherheit betreffend.
Folglich werden also Beschäftigte aufgefordert, ihre Kollegen auszuspionieren und erhalten Schutz durch den Gesetzgeber.
Wie aber ist eine unrichtige Beschuldigung von der Anzeige einer möglichen Straftat zu unterscheiden?
Überhaupt nicht, wenn der Anzeigende in „reinem“ Gewissen handelt.
Und schon sind wir wieder zurück in einer gar nicht allzu weiten Vergangenheit: bei der guten alten, staatlich erwünschten Bespitzelung in Stasi-Manier - geschützt durch ein neues Gesetz.
Wer sich fragt, ob das wirklich so ist, der lese dazu in einer Pressemitteilung des Stasi-Unterlagen-Archivs von 2015: „…dass es sich bei der „klassischen“ Denunziation um eine Anzeige an eine übergeordnete Instanz handelt.“
Also wundern Sie sich nicht, wenn plötzlich gegen Sie der Verdacht einer unlauteren geplanten Tat im Raum steht, deren vermeintliche Ankündigung Sie in einer lockeren Plauderei achtlos in die Runde geworfen haben…