Antrittsbesuch von Minister Linnemann und wichtiger Etappensieg im Kampf gegen das sogenannte Masernschutzgesetz!
Heute stand im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages einiges auf der Tagesordnung.
Zum ersten Mal hat sich heute der neue Gesundheitsminister Linnemann unserem Ausschuss präsentiert. Er stellte in aller Kürze seine Schwerpunkte vor und betonte, eng mit dem Ausschuss zusammenarbeiten zu wollen.
Klar ist: Die Baustellen in unserem kollabierenden Gesundheitssystem – vom Kliniksterben über den dramatischen Ärztemangel bis hin zu explodierenden Beiträgen – sind riesig. Es wäre allerhöchste Zeit für einen echten Kurswechsel. Ob Minister Linnemann diesen Willen aber wirklich aufbringt oder doch nur die verfehlte Politik seiner Vorgänger verwaltet, wird sich sehr bald zeigen.
Wir werden ihm als Opposition jedenfalls ganz genau auf die Finger schauen.
Ein wichtiger Erfolg ist uns heute dennoch gelungen: Ich konnte endlich unseren AfD-Fraktionsantrag „Ablehnung jeglicher Impfpflichten – Aufhebung des Masernschutzgesetzes“ (Drs. 21/6933) einbringen. Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, dazu eine öffentliche Anhörung durchzuführen. Damit zwingen wir die anderen Fraktionen, sich der überfälligen Debatte vor den Augen der Öffentlichkeit zu stellen.
Dieses Gesetz gehört ersatzlos abgeschafft. Es greift unverhältnismäßig in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und in das verfassungsrechtlich geschützte Elternrecht ein. Weil es in Deutschland keine zugelassenen Einzelimpfstoffe gibt, zwingt der Staat Eltern und Kinder durch die Hintertür zu Kombinationsimpfungen.
Ungeimpfte Kinder werden durch Betreuungsverbote diskriminiert und ausgegrenzt. Medizinische Behandlungen müssen immer eine freie, freiwillige Entscheidung bleiben.
Wie sehr dieses Thema den Bürgern unter den Nägeln brennt, zeigte sich erst gestern im Bundestag: Die Rechtsanwältin Beate Bahner und der Arzt Dr. Ronald Weikl trugen ihre von über 38.000 Menschen unterstützte Petition zur sofortigen Abschaffung der Masernimpfpflicht vor.
Dass dem Petenten Dr. Weikl dabei der persönliche Zutritt zum Parlamentsgebäude verwehrt wurde und er nur per Videoschalte teilnehmen durfte, ist eine demokratische Ungeheuerlichkeit und bezeichnend für den Umgang mit kritischen Bürgern.
Wir bleiben dran und kämpfen weiter konsequent für Ihre Grundrechte und die freie Impfentscheidung!