Nachdem seit Wochen bestritten wurde, nicht nur vom PEI selbst sondern auch von Vertretern der Bundesregierung, dass das Paul-Ehrlich-Institut während der Coronazeit von 2020 - 2023 Protokolle angefertigt habe, war diese Falschaussage nun gestern nicht mehr haltbar.
Der Journalist Bastian Barucker forderte mittels des Informationsfreiheitsgesetzes Protokolle an und erhielt folgende Antwort:
«Für den Zeitraum vom 20.02.2020 bis zum 19.06.2023 liegen dem Paul-Ehrlich-Institut keine schriftlichen Protokolle vor. Auf die Erstellung schriftlicher Protokolle wurde innerhalb dieses Zeitraums verzichtet, da aufgrund der außergewöhnlich hohen Arbeitsbelastung während der Pandemie die Ressourcen vorrangig auf die Erledigung der Amtsaufgaben konzentriert wurden und die fakultative Dokumentation der Sitzungen daher zurückgestellt wurde.«
https://www.barucker.press/p/pei-abteilung-protokolle
In der nichtöffentlichen Sitzung der Enquetekommission mussten gestern die Vertreter der Bundesregierung einräumen, dass es diese Protokolle doch gibt und man nun bemüht sei, uns diese auch zur Verfügung zu stellen – geschwärzt natürlich.
Wie weit sind die staatlichen Institutionen gesunken, allen voran die Bundesregierung selbst, wenn nun sogar Instrumente des Bundestages, wie diese Corona-Enquete-Kommission, getäuscht werden ?
Niemals wird man dadurch das Vertrauen der Bürger in den „Rechtsstaat“ zurückgewinnen.
Das Gegenteil wird geschehen.