Berlin, 28. Oktober 2024. Zu der anhaltenden Debatte um die elektronische Patientenakte erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss:
„Nachdem die freiwillige Nutzung der E-Akte kaum Anklang gefunden hat, wird sie nun jedem aufgezwungen, der nicht aktiv widerspricht.
Auch hier setzen sich die Kartellparteien über die Bürger hinweg, wenn sie sich nicht so verhalten wie gewünscht.
Jeder Versicherte sollte sich aber sehr gut überlegen, ob er seine Daten wirklich elektronisch und im vollen Umfang dokumentiert haben möchte. Auch in diesem sensiblen Bereich werden die Bürger immer mehr zum gläsernen Menschen gemacht. Neben dem drohenden Missbrauch von Gesundheitsdaten wissen wir spätestens seit der Coronazeit, dass die Regierung keine Skrupel hat, ihr Wissen über die Behandlungen der Menschen in Deutschland auch dafür einzusetzen, diesen ihre politische Agenda aufzuzwingen.
Die AfD-Fraktion befürwortet die Speicherung eines Notfalldatensatzes, einschließlich eines Medikamentenplans und einer Patientenverfügung, direkt auf der Krankenversicherungskarte.“