Auf der heutigen Tagesordnung des Gesundheitsausschusses stand auch ein Bericht zur EPSCO-Ratstagung, die am 14. März 2023 in Brüssel stattfand. Dies ist eine Sitzung der EU-Gesundheitsminister für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz.
Ein Thema dabei war auch die Globale Gesundheitsstrategie der Europäischen Union.
In diesem Zusammenhang ist eines der 20 Leitprinzipien der EU-Strategie die Aushandlung eines wirksamen, rechtsverbindlichen Pandemieabkommens mit einem One-Health-Ansatz und gestärkten internationalen Gesundheitsvorschriften.
Ich führte im Ausschuss dazu aus, dass sich gerade bei Corona gezeigt hat, dass jedes Land individuell entscheiden sollte und ein One-Health-Ansatz nicht funktioniert habe. Die Corona-Maßnahmen stellten sich als falsch heraus und so hatte beispielsweise Schweden, welches einen anderen Weg gegangen ist, die geringste Übersterblichkeit. Zudem ist ein One-Health-Ansatz extrem ambitioniert, da wir in Deutschland nicht einmal in der Lage sind, eine vernünftige Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.
Ich fragte daraufhin die Staatssekretärin Frau Dittmar, ob sie durch diesen One-Health-Ansatz befürchte, dass die Befugnisse der Länderparlamente der EU-Mitglieder eingeschränkt werden könnten?
Mit einem „Nein“ war das Thema für sie abgetan.
Festzustellen war, dass
sämtliche Fragen der Abgeordneten zu der EPSCO-Ratssitzung extrem schmallippig beantwortet wurden. Die Antworten von Frau Dittmar auf meine Fragen entbehrten jedoch erneut jeder Ernsthaftigkeit.
Frau Dittmar, Ihre Antwort werden wir gut archivieren und an dem Tage wieder herausholen, an dem eine supranationale Vereinigung die Entscheidung über deutsche Interessen übernehmen wird. Die WHO steht hierzu ja bereits in den Startlöchern.
Ich fragte zudem, ob aufgrund der zunehmenden Impfschäden auch dieses Thema bei der Sitzung behandelt wurde oder zukünftig wird.
Für die vielen Impfopfer muss es wie Hohn klingen, als uns erzählt wurde, dass man über alle Impfschäden einen sehr guten Überblick habe und alles unter Kontrolle sei.