Das Urteil des Bundesgerichtshofs, dass der Staat für Behandlungsfehler bei Corona-Impfungen haftet, wird von manchen als Schritt in Richtung Gerechtigkeit gefeiert. Doch lassen Sie uns nicht zu früh jubeln. Es ist ein Grundsatzurteil, das klarstellt, dass die Verantwortung für die verheerenden Folgen der Corona-Politik bei den politischen Entscheidungsträgern liegt, die diese Maßnahmen mit autoritärer Härte durchgedrückt haben. Während Ärzte nun entlastet werden, bleibt die bittere Realität für die Betroffenen: Der Kläger in diesem Fall geht leer aus, und viele andere werden ihm vermutlich folgen.
Die AfD hat von Beginn an vor den Risiken dieser verfehlten Politik gewarnt. Wir haben uns gegen die Impfpflicht und die unverhältnismäßigen Grundrechtseinschränkungen gestellt, weil wir die Gefahren für die Gesundheit und Freiheit der Bürger sahen. Dieses Urteil zeigt zwar, dass der Staat haftbar gemacht werden kann, aber es beseitigt nicht die gigantischen Hürden, die Impfgeschädigte überwinden müssen. Der Nachweis von Behandlungsfehlern oder eines kausalen Zusammenhangs zwischen Impfung und Schaden ist für viele Betroffene kaum zu erbringen. Verjährungsfristen laufen ab, Gerichtsverfahren sind langwierig und teuer, und am Ende bleibt oft nur Frust. Bisher wurden laut Berichten nur wenige hundert Fälle offiziell anerkannt – ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der Millionen Geimpften.
Das Urteil ist also kein Freifahrtschein für Entschädigung, sondern ein bürokratischer Albtraum für die meisten Geschädigten. Der Staat, der die Bürger in diese Situation gezwungen hat, trägt zwar die rechtliche Verantwortung, aber ob er sie auch praktisch übernimmt, bleibt zweifelhaft.
Zudem muss ich auch nochmals betonen, dass auch die Ärzte nicht vollständig von ihrer Verantwortung befreit werden sollten, da sie eine ethische und berufliche Pflicht zur Aufklärung und zum Schutz der Patienten haben, gemäß dem medizinischen Grundsatz "Primum non nocere" (Zuerst nicht schaden). Viel zu Viele sind hierbei der Macht des Geldes und nicht ihrem Gewissen gefolgt!
Wir fordern daher nicht nur Schadenersatz, sondern eine vollständige Aufarbeitung der Corona-Politik. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden! Die Betroffenen verdienen mehr als leere Versprechen – sie brauchen echte Unterstützung, eine ehrliche Entschuldigung und die Garantie, dass so etwas nie wieder passiert.
Die AfD steht weiterhin an der Seite der Geschädigten und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, dass sie nicht im Stich gelassen werden. Es ist an der Zeit, dass der Staat aufhört, die Bürger als Versuchskaninchen zu missbrauchen und endlich Verantwortung übernimmt – nicht nur auf dem Papier, sondern in der Realität.
Wir reden nicht nur sondern handeln: Am 7. und 8. November findet unser 4. Corona-Symposium statt. Dort arbeiten wir mit Fakten und zahlreichen Experten die Corona-Politik auf. Seien Sie hautnah mit dabei und melden sich an: