Gesundheitspolitik

Anfang des Jahres wurde das E-Rezept eingeführt. Bis 2025 soll auch die elektronische Patientenakte (ePA) folgen. Gesetzlich Versicherte sollen sie dann automatisch erhalten, wenn sie nicht ausdrücklich widersprechen (Sogenanntes Opt-out-Verfahren). Bereits jetzt gibt es nicht nur Kritik und Verunsicherung bei den Versicherten sondern auch von ärztlichen Organisationen.

Um einige der drängenstensten diesbezüglichen Fragen für den EU-Raum zu beantworten, stand uns am gestrigen Mittwoch Sandra Gallina (Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) zum Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) zur Verfügung.

Etwas Positives vorweg: anscheinend soll auch im EU Raum die opt-out-Lösung zur Anwendung kommen. Jeder muss dann aktiv widersprechen, wenn er keine Speicherung seiner Daten wünscht. 

Ich kann jedoch bereits vorwegnehmen, dass ihre Antworten sehr schwammig waren.

Ich fragte Frau Gallina zunächst, ob Daten von deutschen Nutzern automatisch auch auf europäischer Ebene zur Verfügung stehen und genutzt werden sollen und ob es überhaupt möglich sei, Datensicherheit in einem so großen Rahmen technisch gewährleisten zu können?

Sie antwortete, dass es keinen europäischen großen Datenraum geben werde. Sie beteuerte, dass die Daten immer die Daten des Patienten seien, und man könne diese zur Verfügung stellen oder nicht. Sie sagte, dass es demnach also keine deutschen Daten geben wird, die dann in Europa zur Verfügung stehen. Man habe die Daten auf der Karte und vielleicht kann niemals jemand anderes darauf zugreifen, wenn es keinen Grund dafür geben würde.

Welche diese Gründe denn nun sein könnten, ließ die Dame selbstverständlich offen, genauso wie die Antwort auf meine Frage zur Datensicherheit.

Ich fragte darüber hinaus, ob sie Kenntnis darüber habe, welchen Wert diese Daten für die Wirtschaft haben? Natürlich wollte sie dieses Fass nicht aufmachen und meinte nur, dass dies sehr unterschiedlich sei und es tatsächlich sehr wertvolle Daten gebe. Eine genauere Auskunft erhielt ich nicht.

Als nächstes wollte ich wissen, ab welchem Zeitraum uns dieser Datenraum zur Verfügung stehen könnte. Sie meinte, wenn die Debatten noch in dieser Legislatur beenden werden, könnte man vermutlich im Jahr 2027 damit rechnen. Sie wollte sich selbstverständlich aber auch hier nicht festlegen.

Ich wies sie daraufhin, dass die Industrie natürlich daran interessiert sei, die Forschungszeit zu reduzieren. Auf der anderen Seite stehe aber die Sicherheit der Patienten, gerade im Bezug auf neue Medikamente. Ich fragte sie, wie ihre Direktion dazu stehe.

Sie beteuerte, dass Sicherheit, Qualität und Wirksamkeit der Arzneimittel immer an erster Stelle stehe. Investitionen oder Innovationen seien wichtig, aber hätten kein Primat. 

Und nun bleibt die Frage, was genau wird ab 2027 mit unseren Daten geschehen?

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