Innenpolitik

Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang lebt immer ungenierter seine Rolle als oberster Schützer der Regierung aus. Unter ihm legt seine Behörde noch einmal mehr den Fokus darauf, nicht tatsächliche Gefahren auszumachen, sondern vielmehr Regierungskritiker zu identifizieren und sie aufgrund ihrer legitimen Kritik anzuprangern. Allein diesem Ziel dient auch der neugeschaffene Phänomenbereich „Delegitimation des Staates“. 

Nachdem Regierung und Medien die Bevölkerung bereits darauf einstimmen, im Herbst und Winter verzichten und frieren zu müssen, bringt sich der Verfassungsschutz schon in Stellung, mögliche Proteste bereits im Vorfeld zu kriminalisieren. 

Die Bürger, die nicht nur eine moderate Absenkung ihres Lebensstandards hinnehmen müssen, sondern vielmehr mit existenzbedrohenden Herausforderungen werden zu kämpfen haben, sollen dies gefälligst akzeptieren. 

Vom VS unter Herrn Haldenwang wird zum Staatsfeind erklärt, wer nicht widerspruchslos hungern und frieren möchte.

Wir als Alternative für Deutschland lassen uns jedoch davon nicht abschrecken, denn Fehler der Regierung offenzulegen ist gerade unsere Aufgabe als Opposition. 

Diese Regierung und viele Vorgängerregierungen haben eine Misswirtschaft betrieben, die erst zu den aktuellen Zuständen geführt hat. Daran waren wir als AfD nicht beteiligt, ganz im Gegenteil. Diese verfehlte Politik führte überhaupt erst zur Gründung unserer AfD und mit jedem neuen Tag zeigt sich die Notwendigkeit unserer Existenz deutlicher. 

Die Alternative für Deutschland hat von Anfang an mit ihren Warnungen und Prognosen Recht gehabt.

Der Verfassungsschutz ist längst keine neutrale Behörde mehr. Das wird immer offensichtlicher und vom Volk erkannt. 

Wir gehen unseren Weg stringent und unbeirrt weiter und werden damit das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen.

Quelle und weitere Infos: https://www.verfassungsschutz.de/

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