Viel zu oft wird seit einigen Jahren unser natürliches Gerechtigkeitsempfinden im wahrsten Sinne des Wortes „mit Füßen getreten“. Ich denke dabei nur an die immer noch ohne Anklage bestehende Inhaftierung von Michael Ballweg, die Prozesse gegen Ärzte, die Maskenatteste ausgestellt haben oder das Urteil auf Bewährung bei der Vergewaltigung eines 15jährigen Mädchens.
Diese Richter urteilten nicht „im Namen des Volkes“, dessen bin ich mir sicher.
Um so erfreulicher ist der Ausgang dieses Prozesses zum Waffenbesitz.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Richtern, die den Rechtsstaat über jede Zeitgeist-Ideologie stellen. Ihnen zolle ich meinen höchsten Respekt.
Auch hervorheben möchte ich den Kommentar des betroffenen AfD-Politikers, dem Magdeburger AfD-Stadtrat Ronny Kumpf zu diesem Urteil. Er, dem man zuvor seine Waffenbesitzkarte entzogen hatte , nannte es eine richtungsweisende Entscheidung“.
Aus der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz als Verdachtsfall lasse sich kein Vorwurf der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit konstruieren. Wie ihm selbst sei es auch zahlreichen anderen AfD-Mitgliedern und Sympathisanten ergangen.
Dieses landesweit abgestimmte Vorgehen empfinde er als Versuch der Einschüchterung und Diskreditierung: "Es verfolgte offenbar einzig den Zweck, die AfD zu beschädigen und Druck auf Beamte und Sportschützen auszuüben. Ich bin dankbar, dass das Gericht dieser Praxis einen Riegel vorgeschoben hat." Die Entscheidung habe Signalcharakter und der Beschluss sei bundesweit der erste dieser Art.