Innenpolitik

Dass das Strafverfolgungsinteresse der Bundesregierung sehr gering ist, wenn nur die aus ihrer Sicht Richtigen, also rechte Akteure, die Geschädigten sind, ist hinlänglich bekannt. 

Noch einmal deutlich gemacht hat dies meine schriftliche Anfrage an das Bundesinnenministerium. 

Auf die Frage, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um aufzudecken, wie die Informationen über die Razzia bei Compact vorab an die Presse gelangen konnte, zieht sich die Faeser-Behörde darauf zurück, dass viel zu viele Personen beteiligt seien, als dass ein Erfolg wahrscheinlich wäre. Man beabsichtigt also gar nichts zu tun und signalisiert den Tätern somit auch, dass die bei ihren künftigen Machenschaften nichts zu befürchten haben.

Überraschend ist die Antwort natürlich nicht. Werden doch die Gesinnungsgenossen von Frau Faeser bedient, was diese wiederum durch wohlgefällige Berichterstattung über deren totalitäres Gebaren zurückzahlen. 

Es fällt schwer zu glauben, dass es Zufall sein soll, dass gerade der als Antifa-Fotograf bekannte Hardy Krüger (AUF1 berichtete https://t.me/auf1tv/9284) anwesend war, als das Wohnhaus von Jürgen Elsässer durchsucht wurde. 

Es ist Teil des Repressionsapparates, in das Private von Menschen einzudringen, sie anzuprangern und vorzuführen. Auch wer nichts verbrochen hat und lediglich seine Meinung äußern möchte, soll daran erinnert werden, was passieren kann, wenn diese zu weit von der Regierungslinie abweicht und zudem Anklang im Volk findet. 

Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch linke Aktivisten ist weder Journalismus, noch von der Pressefreiheit gedeckt.

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