Innenpolitik

Ja, man darf sich einiges anhören, wenn man in der Politik ist.

Bis vor kurzem durften wir Deutsche strafrechtlich unbehelligt unterschiedlichste Meinungen haben. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist eines unserer wichtigsten Güter.

Es zeigt sich aber, dass gerade rote und grüne Politiker ein massives Problem mit diesem gesetzlich verankerten Grundrecht haben.

Als in der Öffentlichkeit stehender Politiker muss man diese anderen Meinungen aber aushalten können, ohne Strafbefehle auszusenden oder sogar Wohnungen durchsuchen zu lassen.



Kohl (https://apollo-news.net/nach-anzeigen-durch-merz-mehrere-hausdurchsuchungen-wegen-beleidigung/) wusste dies noch, unsere heutigen Politiker haben jedoch längst jegliches staatsmännische Format verloren und verdienen sogar noch an der Aushöhlung unserer Grundrechte.
Stichwort: Schwachkopf-Gate und dem FDP-StartUp „So Done“, welches aus jeder Anzeige für sich und seine Kunden (darunter selbstverständlich alle Kartellparteien) Gewinn erwirtschaftet (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/hasskommentare-das-geschaeft-mit-dem-hass-im-netz/100089628.html).

Wer unsere Meinungsfreiheit schützen will, der hat nur eine Wahl: AfD.

https://www.nius.de/politik/news/kommentar-in-telegram-chat-1200-euro-strafe-weil-ein-mann-ueber-scholz-was-ein-idiot-schrieb/8333bd72-9a84-4dbe-a774-81579b38e1df

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