Migration- & Flüchtlingspolitik

Wer sich von der Berufung von Carsten Linnemann zum neuen  CDU-Genralsekretär eine Wende in der Union erhofft hat, dürfte schnell enttäuscht worden sein. 

Linnemanns Forderung, die Freibadrandalierer schneller vor Gerichte zu bringen und zu bestrafen, ist zwar grundsätzlich richtig, aber wertlos, solange er nicht die Ursachen benennt und auch fordert, dass gewisse Gewalttäter unser Land wieder verlassen müssen oder erst gar nicht hereingelassen werden. 

Ein nicht unerheblicher Teil dieser Gewalttäter wurde erst durch die jahrelange Regierungspolitik der CDU unter der Zustimmung von Herrn Linnemann hier angesiedelt. 

Schnellgerichte behandeln nur die Symptome, die Ursachen wird nur die AfD bekämpfen. 

Wir möchten langfristig nicht mehr Strafverfahren, sondern, dass es zu solchen Vorfällen überhaupt nicht mehr kommt. 

Herr Linnemann ist, wie Friedrich Merz selbst, nicht Teil der Lösung sondern Teil des Problems.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article246417492/Schnellverfahren-fuer-Freibad-Randalierer-Verkennt-rechtsstaatliche-Grundsaetze.html

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