Berlin, 16.12.2024
Persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten bezüglich der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz
Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin Bas,
zur heutigen Abstimmung bezüglich der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Olaf Scholz möchte ich folgende Erklärung abgeben und bitte darum, dass diese in das Protokoll aufgenommen wird:
Die von Olaf Scholz geführte Bundesregierung hat in den letzten drei Jahren schweren Schaden für Deutschland herbei geführt - innenpolitisch, außenpolitisch, wirtschaftlich,sozial und vor allem kulturell. Dies sind Gründe genug, Herrn Olaf Scholz das Vertrauen nicht auszusprechen.
Eines hat er jedoch bis heute nicht getan - die Eskalation des Ukrainekrieges bis zu einer direkten deutschen Kriegsbeteiligung durch die Lieferung von Taurus Raketen ausweiten zu lassen.
Die aufgrund des Scheiterns der jetzigen Regierung stattfindenden vorgezogenen Neuwahlen werden aller Voraussicht nach die Wahl von Herrn Friedrich Merz zum Bundeskanzler zur Folge haben. Herr Merz hat in seiner Regierungserklärung eindeutig klargestellt, dass er der Ukraine die Freigabe für die Nutzung von Taurus geben wird, die nur von der deutschen Bundeswehr eingesetzt werden können.
Damit wird Deutschland zum direkten Kriegsgegner von Russland. Diese noch viel weitreichendere Entscheidung setzt das deutsche Volk einer unmittelbaren Lebensgefahr aus.
Die höchste Verantwortung eines jeden Politikers ist es unzweifelhaft, Krieg von seinem Volk abzuwenden.
Meine heutige Abstimmungsentscheidung habe ich unter Einbeziehung all dieser Erkenntnisse als freier Abgeordneter nach bestem Wissen und Gewissen getroffen.
Dr. Christina Baum, MdB