Genug GEZahlt – Zwangsabgabe abschaffen!
Mit einem umfangreichen Regierungsprogramm sind wir bereit, Verantwortung für Sachsen-Anhalt zu übernehmen. Und deshalb gilt für uns: Freiheitliche Medienpolitik statt Zwangsfinanzierung eines aufgeblähten Apparats.
Jeden Monat werden viele hundert Millionen Euro an Rundfunkgebühren von Bürgern und Unternehmen eingezogen – während Intendanten Traumgehälter kassieren und der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch immer neue Skandale seine Akzeptanz verspielt. Statt der ursprünglich vorgesehenen Grundversorgung erleben wir Überproduktion, teure Doppelstrukturen und eine einseitige Berichterstattung, die dem gesamten Spektrum politischer und kultureller Anschauungen in unserem Land nicht mehr gerecht wird.
Die AfD Sachsen-Anhalt steht für echte Vielfalt, schlankere Strukturen und eine sachliche, neutrale Berichterstattung – frei von Zensurtendenzen durch ausgeweitete „Hass und Hetze“-Gesetze. Mir persönlich liegt dieses Thema besonders am Herzen, denn der erste und wichtigste Schritt zu dieser Rückbesinnung ist die Abschaffung der ungerechten Zwangsabgabe.
Deshalb fordert unsere AfD im sachsen-anhaltischen Wahlprogramm:
„Der öffentlich-rechtliche und politisch alles andere als neutrale Rundfunk in Deutschland wird durch eine starre Gebühr finanziert, zurzeit 18,36 Euro pro Wohnung und Monat. Diese Gebühr muss jeder bezahlen, unabhängig davon, wie viel er verdient und unabhängig davon, ob er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk konsumiert. Gerade bei Geringverdienern schlagen die 220,32 Euro pro Jahr für dieses aufgenötigte Angebot, das nicht abgelehnt werden kann, schwer zu Buche. Die Zwangsgebühr ist daher abzuschaffen.
Wir werden uns dafür einsetzen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in ein verfassungskonformes Grundangebot zu überführen. Möglich sind hierfür zubuchbare und freiwillige Abonnement-Optionen, wie beispielsweise Sport- oder Unterhaltungsangebote. Eine Finanzierung durch Haushaltsmittel oder Werbung soll hierfür geprüft werden.“
Wer sich für mehr Details interessiert, findet unser vollständiges Wahlprogramm hier:
https://afd-regierungsprogramm.de/