Zu den neuen Enthüllungen über die massiven Anwaltskosten des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Höhe von rund 749.000 Euro zur Abwehr von Transparenzanfragen während der Coronapandemie erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss:
„Das RKI war zu keinem Zeitpunkt unabhängig. Die Verschwendung von Hunderttausenden Euro für Anwälte, um interne Protokolle und Krisenstabsdokumente vor der Öffentlichkeit zu verbergen, bestätigt dies erneut. Ein solches Vorgehen ist ein klarer Hinweis auf eine systematische Vertuschung, die aus der politischen Abhängigkeit vom Bundesgesundheitsministerium resultiert. Weshalb sonst hätte man sich mit aller Kraft gegen Transparenz gewehrt?
Das vorgeblich neutrale und unabhängige RKI hat entgegen eigener wissenschaftlicher Erkenntnisse die Wahrheit verschleiert und damit der Bundesregierung eine Grundlage für ihr autoritäres Coronaregime geliefert. Die damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Karl Lauterbach instrumentalisierten das Institut als willfährigen Befehlsempfänger zur Rechtfertigung grundrechtsverletzender Maßnahmen.
Empörend ist zudem, dass das RKI Kanzleien beauftragte, die auch für das Kanzleramt tätig sind – ein weiteres Indiz für politische Verflechtungen. Dass weder Spahn noch Lauterbach bislang Konsequenzen tragen mussten, obwohl sie entgegen ihrer Amtseide massive Schäden an Leib und Leben in Kauf genommen haben, ist ein Skandal.
Die AfD-Fraktion fordert daher eine lückenlose Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss, volle Rechenschaft aller Verantwortlichen sowie die Schaffung tatsächlich unabhängiger Institutionen.“