Der umstrittene Digital Service Act hat der Online-Zensur in der BRD Tür und Tor geöffnet. Die Sittenwächter der richtigen Meinung sollen künftig die sogenannten „Trusted Flagger“ sein, auf Deutsch: vertrauenswürdige Hinweisgeber, die nicht nur strafbare Inhalte, sondern auch unliebsame, aber erlaubte Meinungen einfach aus dem Netz befördern können.
Die u.a. vom grünen Bundesfamilienministerium geförderte Meldestelle „Respect“ war der erste „vertrauenswürdige Hinweisgeber“.
Chef und damit oberster Zensor dieser von unserem Steuergeld finanzierten Stiftung ist der muslimische Islamwissenschaftler Ahmed Gaafar aus Ägypten.
Seine Universität wird immer wieder als Brutstätte des Islamismus bezeichnet. Zudem saß er mit Akteuren an einem Tisch, die seit Jahren in Verdacht stehen, der islamistischen Muslimbrüderschaft nahezustehen.
Ein solcher Mensch darf mit seiner fragwürdigen staatlichen Vorfeldorganisation in Deutschland also bestimmen, wessen Meinung richtig oder falsch ist. Erwartbarerweise wird dieser Sittenwächter hinter jeder regierungskritischen Meinung eine rechtsradikale und staatsfeindliche Gesinnung wittern und versuchen, mit allen Mitteln jegliche Kritik am Islamismus auszumerzen.
Dieser kurze Blick hinter die Kulissen genügt, um zu erkennen, dass uns um die Meinungsfreiheit in Deutschland Himmelangst werden muss.
Wer freie Meinung und Kritik zensiert, verstößt gegen elementare demokratische Grundprinzipien. Erneut schaffen wir uns damit eine Denunziations-Gesellschaft, die ich hoffte, mit dem Ende der DDR ad acta legen zu können.
Es steht nicht weniger als unsere Freiheit auf dem Spiel.
Laien, linksgrüne Agitatoren und zweifelhafte Islamwissenschaftler werden von der Regierung beauftragt, uns zu kriminalisieren und das freie Wort zu verbieten. China lässt grüßen.
NZZ «Trusted Flagger» durchsuchen das Internet im Auftrag der Bundesregierung nach unliebsamen Meinungen.
https://www.nzz.ch/international/trusted-flagger-durchsuchen-das-internet-nach-unliebsamen-meinungen-ld.1851863