Die Merz-Regierung gaukelt uns mit der elektronischen Patientenakte (ePA) Sicherheit vor, doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. In ihrer Antwort auf unsere Bundestagsfrage (Nr. 10/290) heißt es: Abrechnungsdaten der Krankenkassen werden automatisch in die ePA eingespeist, rückwirkend so weit, wie die Kassen es bestimmen – solange kein Widerspruch erfolgt. Zugriffe durch Versicherungen außerhalb von Behandlungen seien verboten (§ 335 SGB V), so werde niemand benachteiligt.
Doch die Welt enthüllt das Gegenteil: Versicherte erhalten Benachrichtigungen über falsche oder übertriebene Diagnosen in der ePA und klagen über "frei erfundene" Einträge, was zu realen Benachteiligungen der Patienten führt - genau das also, was die Regierung leugnet.
Hier die klaren Widersprüche: Datenschutzversprechen stoßen auf Missbrauch in der Praxis; automatisierte Datenspeicherung ohne Grenzen gefährdet Privatsphäre und faire Versicherungsverträge.
Die Bundesregierung ignoriert diese Risiken einfach.
Ich fordere deshalb einen sofortigen Stop für die ePA, einen automatischen Widerspruch für alle und strenge Strafen für Datenmissbrauch.
Schützen Sie Ihre Freiheit – widersprechen Sie jetzt!