Gesundheitspolitik

Heute wurde im Bundestag die neue Struktur für die „Unab­hängige Patientenberatung Deutschland“ beraten. Diese soll mit weit höherem Etat (von bisher 9 auf nun 15 Millionen!) in eine Stiftung überführt werden. Finanziert von den Versicherten der Krankenkassen!

Der Vorstand soll von einem Stiftungsrat bestellt werden, der aus 13 Mitgliedern bestehen soll.

Mein Kollege Martin Sichert nannte es eine Schaffung von neuen Versorungsposten für Politiker und ihre Freunde.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw04-de-stiftung-patientenberatung-930068

Dazu auch meine heutige Rede im Plenum und die entsprechende PRESSEMITTEILUNG.

+++ Erneuten Missbrauch von GKV-Geldern verhindern +++

Mit der Änderung der Rechtsform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland in eine Stiftung bürgerlichen Rechts sollen zur dauerhaften Finanzierung 93 Prozent der finanziellen Mittel aus den Kassen der gesetzlichen und zu 7 Prozent aus den privaten Krankenversicherungen kommen.

Dazu die Abgeordnete Christina Baum, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages:

„Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland soll eine staatsferne, unabhängige und gemeinnützige Institution sein, die Patienten in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen unterstützend berät. Dazu benötigt es zu einem keinen Stiftungsrat, der zu fast 40 Prozent aus Mitgliedern der Bundesregierung und des Bundestages besteht. Zum anderen muss verhindert werden, dass jährlich 15 Millionen Euro aus der gesetzlichen Krankenversicherung zweckentfremdet und zur Finanzierung dieser neuen Stiftung eingesetzt werden. Diese Versichertengelder sollten besser in die Forschung zu den Ursachen von ME/CFS oder Long Covid eingesetzt werden.“

 

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