Gesundheitspolitik

Im Osten nichts Neues

Ich kann es vorab sagen - leider gibt es nicht allzu viel Neues aus dem Gesundheitsausschuss. Es herrscht wie so oft völlige Ahnungslosigkeit, wenn es um die Beantwortung meiner Fragen geht. Zunächst fing der Ausschuss eigentlich ganz vielversprechend an. Frau Staatssekretärin Sabine Dittmar verkündete, dass die sogenannte Pandemie in einen endemischen Zustand übergehe und dass die Zahlen von Atemwegserkrankungen auf Vor-Corona-Niveau gesunken seien. Doch dann machte sie sehr schnell klar, dass dies alles noch kein Grund zur Entwarnung wäre und deswegen auch noch lange nicht die Maskenpflicht beim Arzt fallen würde. Dem Wahnsinn wird also immer noch kein Einhalt geboten.

Nun aber zu meinen Fragen. Ich bezog mich zuerst auf einen Welt-Artikel, dessen Autor forderte, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen und daher alle Bußgelder, die wegen Verstößen gegen Coronas-Maßnahmen verhängt wurden, zurückzuzahlen und Ungeimpfte, die wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ihren Job verloren haben, zu rehabilitieren. 

Ich fragte Frau Dittmar, ob die Bundesregierung über diese Möglichkeiten nachgedacht hat und dazu bereit wäre? Frau Dittmar wiegelte sofort ab, dass sie keine Kenntnisse darüber hätte, inwiefern Bußgelder zurückgezahlt wurden und ging weder darauf ein, über eine solche Möglichkeit nachzudenken, noch darauf, ungeimpftes Pflegepersonal zu rehabilitieren.

Die Antwort auf meine zweite Frage kam nicht überraschend, ich habe mit nichts anderem gerechnet. Dennoch wollte ich die Bundesregierung auf folgende mögliche Absprachen aufmerksam machen, damit sie am Ende nicht sagen können, sie haben von nichts gewusst. Mir liegt ein Schriftwechsel zwischen einer Krankenversicherung und einem Interessenverband der Krankenkassen vor, in dem es um vermeintliche Absprachen ging, dass keine Daten zu Impfnebenwirkungen (speziell die Kodierungen T88.1, T88.0, U12.9 und Y59.9) an den Datenanalytiker Tom Lausen weitergegeben werden sollen. Selbstverständlich wusste Frau Dittmar von nichts und verurteilte auch ein solches bewusstes Unterschlagen der Daten nicht. 

Eines ist für mich persönlich völlig klar: Man ist an einer Auswertung zu Coronadaten absolut nicht interessiert sondern versucht sogar, diese zu verhindern. Warum eigentlich?

Wir brauchen dringend einen Corona Untersuchungsausschuss!

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