im Jahr 2013 bekannte der seinerzeitige Bundestagspräsident Norbert Lammert:
„Die Kultur einer parlamentarischen Demokratie kommt weniger darin zum Ausdruck, dass am Ende Mehrheiten entscheiden, sondern darin, dass Minderheiten eigene Rechtsansprüche haben, die weder der Billigung noch der Genehmigung durch die jeweilige Mehrheit unterliegen.“
Lammert ist deshalb selbstverständlich kein positives Beispiel für einen Unionspolitiker, vielmehr unterstreicht sein Zitat vor dem Hintergrund des Umgangs mit der AfD, dass die Hervorhebung vermeintlicher demokratischer Sittlichkeit nur dem Machterhalt des Kartells diente. Die stete Hervorhebung der angeblichen Würde der sogenannten „hohen Häuser“ erfüllt lediglich den Zweck, Kritik tatsächlich Oppositioneller zu unterdrücken.
Die seit Jahren anhaltende Vorenthaltung relevanter Posten und die aktuelle Nichtwahl von Gerald Otten zum Bundestagsvizepräsidenten unterstreichen zudem, dass die jeweilige Opposition vor dem Einzug der Alternative für Deutschland in die jeweiligen Parlamente nicht als Gefahr für die bestehende Parteienherrschaft angesehen wurde. Das Kartell von Linkspartei bis CSU war sich über Jahrzehnte einig, dass keine wesentlichen Änderungen am bestehenden System vorgenommen werden.
Die Vorgänge bestätigen uns als Alternative für Deutschland darin, dass wir als die einzig wahre Opposition anzusehen sind, rufen uns aber auch dazu auf, uns im Zweifel nicht nach den parlamentarischen Regeln zu richten, die uns von den Kartellparteien vorgegeben werden. Sie dienen letzten Endes nur deren Machterhalt und sind zutiefst undemokratisch.
Dr. Christina Baum MdB
Mutig. Patriotisch. Freiheitlich!
Mitglied des Deutschen Bundestages