Partei und Person

Die Aufforderung des Ethikrates Brandenburg nach einer Stellungnahme zur Aufarbeitung der Corona-Politik ist sehr zu begrüßen, jedoch sind die Mitglieder der AfD Fraktion die falschen Adressaten. Das zeugt davon, dass sich der Absender kaum mit der Arbeit der einzelnen Fraktionen im Deutschen Bundestag auseinandergesetzt hat. 
 
Die AfD war und ist die einzige Partei in Deutschland, die seit 2020 alle Maßnahmen infrage gestellt hat und immer wieder im Gesundheitsausschuss und im Plenum deren Aufhebung gefordert hat. 

 Die AfD hat massiv gegen die Einführung der Corona-Impfpflicht gekämpft und durch kontinuierliche Überzeugungsarbeit viele Abgeordnete anderer Fraktionen zu einem Umdenken bewegen können. "Steter Tropfen höhlt den Stein.", wie es so schön heißt.
 
So verhinderten wir erfolgreich bei den drei namentlichen Abstimmungen am 7. April 2022 zu den unterschiedlichen Gruppen-Anträgen bezüglich einer Impfpflicht eine generelle Verpflichtung aller Bürger zu mehreren Impfungen gegen das Corona-Virus.
 
Durch diese, vorher nicht absehbare, Entscheidung des Parlamentes wurde die Gefahr für das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit glücklicherweise abgewehrt und die Eigenverantwortlichkeit der Bürger in der Corona-Pandemie gestärkt.
 
Im Folgenden brachten wir Ende April (BT-DS: 20/699) und wiederholt im September 2022 (BT-DS: 20/1507) einen Antrag zur Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ein, zu dem es eine erste öffentliche Anhörung am 27. April 2022 gab.
 
Die befragten "Sachverständigen" argumentierten wie immer je nach Meinungslage der fragenden Partei. 
 
Kritik wurde aber auch schon hier an der fehlenden Evaluierung der bisher durchgeführten Maßnahmen geübt. Ein offizielles Evaluierungsverfahren wurde bis zum heutigen Tag von der Bundesregierung nicht in Auftrag gegeben.
 
Der Arbeitskreis Gesundheit der AfD-Bundestagsfraktion forderte eine weitere Anhörung von Sachverständigen noch vor der Sommerpause 2022, um den vielen Betroffenen im Gesundheitssektor endlich Sicherheit zu verschaffen, dass weitere verpflichtende Impfungen für Sie nicht mehr zur Anwendung kommen würden. Das wurde von den anderen Fraktionen verhindert.
 
Trotzdem gelang uns eine Neu-Aufsetzung eines weiteren Antrages im September 2022. Einige der angemeldeten Sachverständigen sagten jedoch kurzfristig ihre Teilnahme an der Anhörung ab, was wohl bisher einmalig war und eine Missachtung einer demokratisch gewählten Partei im Deutschen Bundestag und der Bürger darstellt.
 
Ich erklärte dazu in einer Pressemitteilung vom 13. Oktober 2022:
 
"Gesundheitspersonal, Ärzte und Verbände fordern ein Ende der Einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die per Gesetz am 31.12.2022 auslaufen soll. Viele Mitarbeiter in den Gesundheitseinrichtungen brauchen endlich Gewissheit, aber der Minister macht wie so oft nur schwammige Aussagen. Bei der unmittelbar zuvor stattgefundenen Ministerbefragung verwies er auf die heranrollende Herbst- und Winterwelle, nach deren Ausprägung dies entschieden würde.
 
Unser geladener Sachverständiger, ein Intensivpfleger von der ,Pflege für Aufklärung', übte bei der Anhörung scharfe Kritik an der Bundesregierung und deren langjähriger Gesundheits-Sparpolitik als Ursache für die äußerst schwierige Situation in den Gesundheitseinrichtungen und an der Spaltung des Pflegepersonals. Daraufhin kam es zu massiven Unruhen im Anhörungssaal aufgrund von Beleidigungen des Sachverständigen durch eine Abgeordnete der Grünen. und durch Gäste von der Besuchertribüne, die durch Zurufe die Aussagen des Intensivpflegers bestätigten.
 
Eine Unverschämtheit leistete sich der Linken-Abgeordnete Gürpinar, der eine Wiener Politikwissenschaftlerin zur politischen Einordnung der AfD befragte (Anmerkung: bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses zu Corona!) und die bestätigen sollte, dass wir als AfD-Fraktion mit unseren Fragen und Anträgen Unsicherheit in der Bevölkerung schaffen wollen. Das genaue Gegenteil ist natürlich der Fall. Die Menschen wenden sich an uns, weil wir die Einzigen sind, die sich für ihre Belange einsetzen."
 
Im Gesundheitsausschuss nutzen wir regelmäßig die Möglichkeit, mit kritischen Fragen an die Bundesregierung diese zu einem Umdenken zu bewegen; z.B. durch Fragen zur Wirksamkeit der Corona-Impfung, zur Steuerverschwendung bei der Beschaffung und anschließender Entsorgung ungenutzter Impfstoffe, zur selbstschädigenden Verpflichtung beim Maskentragen, zur teuren Bewerbung dieses Gen-Experimentes oder zu psychischen und physischen Schädigungen unserer Kinder. Wir konfrontieren Herrn Lauterbach, des Gesundheitsministeriums und alle andern Abgeordneten Mit neuen Studienergebnissen und kritisieren ganz generell die Ignoranz gegenüber wissenschaftlichen Erkenntnissen, die das Regierungshandeln infrage stellen.
 
Die Antworten der Bundesregierung waren überwiegend beschämend, teils sogar persönliche beleidigend (wie öffentlich z.B. bei meiner Regierungsbefragung: https://t.me/KlartextBaum/1919) und zeugen von mangelnder Beherrschung der Situation.
 
Die Pressekonferenz der AfD-Fraktion am 12. Dezember 2022 bewirkte ein massives Beben, nicht nur in der politischen Landschaft, als gemeinsam mit dem Datenanalysten Tom Lausen die Auswertung der Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hinsichtlich der Impfnebenwirkungen vorgestellt wurden. 
 
Im Ergebnis dieser Untersuchung zeigte sich, dass mit Beginn der Corona-Massenimpfungen die Zahl derjenigen, die "plötzlich und unerwartet" gestorben sind, sprunghaft im Vergleich zu den Vorjahren auf das mehr als Vierfache anstieg.
 
In jedem Quartal, beginnend mit dem ersten Quartal 2021, wurden von Kassenärzten mehr plötzliche und unerwartete Todesfälle festgestellt, als in jedem Gesamtjahr von 2016 bis 2020. 
 
Nach Analyse der Daten kann es nur folgende Forderungen geben: Sofortige Aussetzung der Corona-Impfungen, Obduktion aller plötzlich und unerwartet Verstorbenen, verpflichtende Erfassung des Impfstatus bei allen Verstorbenen, umgehende Auswertung der KBV-Daten durch das Paul-Ehrlich- sowie das Robert-Koch-Institut. 
 
Die Politik muss nun ein deutliches Zeichen setzen. Impffanatiker wie Bundesgesundheitsminister Lauterbach dürfen nicht mehr länger das Sagen haben.
 
Das parlamentarische Jahr endete am 17.12.2022 mit einer Debatte zu mehreren von uns eingebrachten Anträgen, u.a. gegen die Corona-Impfung von Minderjährigen (BT-DS: 20/4891), sowie einer Aktuellen Stunde gefordert von der AfD-Fraktion zum Antrag hinsichtlich der wichtigen Aufklärung von Impfnebenwirkungen (BT-DS: 20/2567). 
 
Zu beiden Tagesordnungspunkten beteiligte ich mich mit einem Redebeitrag, den sie unter folgenden Link aufrufen können: https://t.me/KlartextBaum/1922 und meine Ausführungen schildern nur einen Bruchteil meiner Arbeit, der Arbeit unseres Arbeitskreises Gesundheit und der gesamten AfD-Bundestagsfraktion.
 
Verfolgen Sie gerne meine Arbeit in den sozialen Netzwerken oder auf der Seite der Bundestagsfraktion.
 
Und überdenken Sie gut, wem Sie bei der nächsten Wahl Ihr Vertrauen schenken, denn erst das Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl hat uns in diese fürchterliche Situation geführt, mit Auswüchsen staatlichen Handelns, die an einen totalitären Staat erinnern. Und dies nicht nur in Bezug auf Corona.
 
Einzelne kritische Stimmen aus den anderen Fraktionen, wie z.B. Herr Kubicki, dienen lediglich als Feigenblatt. Er war deshalb niemals diesen Anfeindungen und Beleidigungen ausgesetzt, wie wir es alle aus der AfD-Fraktion ständig sind.
 
Auch wenn es manchmal nicht einfach ist, so kann ich Ihnen versichern, dass wir auch weiterhin standhalten werden. Wir lassen uns von unserem politischen Kurs, von dem wir überzeugt sind, nicht abbringen.
 
Ich wünsche uns allen viel Erfolg bei der Aufarbeitung der vielen Fehler der letzten drei Jahre.
 
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