Berlin, 31.01.2024. Anlässlich des Referentenentwurfs für das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG), stellt sich Dr. Christina Baum, Bundesvorstandsmitglied und AfD-Bundestagsabgeordnete, hinter die Forderungen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZB) und der Bundesärztekammer (BZÄK). Sie fordern Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf, Medizinische Versorgungszentren, die von versorgungsfremden Investoren betrieben werden (sogenannte iMVZ), endlich wirksam zu regulieren. Im entsprechenden Referentenentwurf finden sich keine Lösungsansätze zur Eindämmung dieser Fehlentwicklung.
Dazu teilt Christina Baum, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und des Gesundheitsausschusses der AfD-Fraktion, mit:
„Wir sehen die zunehmende Privatisierung im Gesundheitswesen sehr kritisch. Mittlerweile liegt der Anteil der iMVZ an allen MVZ bei 30,4 Prozent (3. Quartal 2023), bei steigender Tendenz. Den dahinterliegenden großen Finanzinvestoren geht es dabei nicht um die bestmögliche Versorgung, sondern um die bestmögliche Rendite.
Zudem hat sich auch gezeigt, dass diese fachfremden Investoren kaum etwas zur Versorgung im ländlichen Raum beitragen, da sie sich bevorzugt in kaufkraftstarken Regionen einkaufen. Ich fordere Herr Lauterbach auf, dafür zu sorgen, dass er endlich klare gesetzliche Vorgaben gegen die ungebremste Ausbreitung von iMVZ auf den Weg bringt. Jeder Patient muss sich darauf verlassen können, dass nur der absolut notwendige und nicht der maximal gewinnorientierte Eingriff durchgeführt wird. Gesundheit darf nicht zur Ware werden. Wir fordern deshalb, dass Medizinische Versorgungszentren nur in Trägerschaft freier, niedergelassener Ärzte verbleiben.“