Dr. Christina Baum

Kategorie: Pressemitteilungen

Der Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, kurz Pflegebonusgesetz genannt, sieht vor, dass aus dem Bundeshaushalt insgesamt eine Milliarde Euro für Prämienzahlungen zur Verfügung gestellt wird. Dabei werden 500 Millionen Euro im Krankenhausbereich verwendet und weitere 500 Millionen Euro für Prämienzahlungen im Bereich der Langzeitpflege eingesetzt.

Dazu wird das Krankenhausfinanzierungsgesetz geändert und folgender § 26e eingefügt: „Erneute Sonderleistung an Pflegefachkräfte aufgrund von besonderen Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie“. 
 
Im Teil „Begründungen“ unter Punkt B „Besonderer Teil“ findet sich folgender brisanter Satz: „Keine Sonderleistung erhalten Beschäftigte, die aufgrund eines Tätigkeitsverbots nach § 20a Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes zum Stichtag am 30. Juni 2022 zwar beschäftigt, aber nicht tatsächlich tätig sind.“
 
Dazu nimmt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, wie folgt Stellung:

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press kopf fein

Berlin 02. April  2022. Bereits Ende Januar wandten sich die AfD-Bundestagsabgeordneten Christina Baum und Dirk Spaniel an die Ständige Impfkommission und verwiesen auf die äußerst geringen Fallzahlen bei Kindern und Jugendlichen, deren Anteil bei Todesfällen und Intensivpatienten 0,0 Prozent betrug. Vor diesem Hintergrund wurde den Mitgliedern der STIKO ihre hohe Verantwortung für die Bevölkerung in Erinnerung gerufen und sie wurden aufgefordert, ihre Entscheidungen nicht von der tagesaktuellen Regierungspolitik sondern allein von wissenschaftlichen Erkenntnissen abhängig zu machen. 

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