Die Regierungskommission „Pandemievorsorge“ des Landes Sachsen-Anhalt hat am 20. Mai 2025 ihren 150-seitigen Abschlussbericht vorgelegt und wollte sich im Rahmen einer Veranstaltung am 04.06.2025, zu welcher ich eingeladen war, zu den Erkenntnissen und Empfehlungen austauschen.
Die von der Landesregierung Sachsen-Anhalt eingesetzte „unabhängige“ Expertenkommission hatte seit April 2024 die Corona-Maßnahmen des Landes zwischen 2020 und 2023 bewertet.
Im Rahmen der Veranstaltung in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Berlin stellte die Kommission ihre Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen vor.
Die in dem Abschlussbericht aufgeführten 75 fachbezogenen Handlungsempfehlungen sollen darauf abzielen, dass Sachsen-Anhalt bei einer zukünftigen Pandemie besser vorbereitet ist und auf notwendige Strukturen sofort zugreifen könne.
Nach ausführlicher Ansprache und Erläuterung der Kommissionsarbeit und der Information, man habe für die Kommission immer wieder die eigene Unabhängigkeit festgestellt, bestand innerhalb einer Diskussion die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
Die mehrfach erwähnte vermeintliche Unabhängigkeit führte zu meiner Frage, wie die Beteiligten dieser Regierungskommission ausgewählt wurden. Leider haben wir anhand von RKI-Protokollen feststellen müssen, dass es eben diese Unabhängigkeit beim RKI beispielsweise nicht gab, sondern die Politik massenhaft Einfluss genommen hat.
Das Ministerium habe ausgewählt, war die ernüchternde Antwort.
So fragte ich Herrn Prof. Dr. Winfried Kluth, Vorsitzender der Regierungskommission „Pandemievorsorge“ des Landes Sachsen-Anhalt und Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, weiter, wie denn die von ihm vorgetragene Erkenntnis, dass es regionale Unterschiede im Infektionsgeschehen zu beachten gilt, sich mit der Thematik des WHO-Pandemievertrages und der daraus resultierenden Zentralisierung von Maßnahmen zusammenpasse.
Herr Prof. Dr. Winfried Kluth erklärte, dass ein zentrales Agieren nur bei global umzusetzenden Maßnahmen, wie Impfstoffherstellung, – beschaffung oder – verteilung vorgesehen sei, und nichts mit regionalem Maßnahmen zu tun habe.
Auch das Thema der Panikmache und des Schürens von Angst führte ich in einer weiteren Frage an, um zu erfahren, wie hierzu die Erkenntnisse und die daraus zu folgernden Handlungsempfehlungen in den Bericht eingeflossen sind. Schließlich hatte man durch Angst- und Panikmache ein rationales Vorgehen in der Bevölkerung und in den Institutionen weitestgehend verhindert.
Als Antwort kam die Aussage, dass dieser Aspekt nicht im Auftrag der Studie enthalten war.
Als ein Gast, ein Intensivmediziner, von erforderlichen Vorbereitungen im Gesundheitswesen nicht nur bei Pandemien sondern auch für den Kriegsfall sprach, platzte mir der Kragen ob der willigen Fügsamkeit, bei der mehr als beängstigende Kriegsvorbereitungspropaganda mitzumachen.
Deshalb berichtete ich von einem Fachgespräch im Gesundheitsausschuss zum Thema: „Ertüchtigung des deutschen Gesundheitswesens im Kriegsfalle“.
Als einzige der damals geladenen Experten sprach eine Allgemeinmedizinerin eine deutliche Warnung aus. „Im Falle eines atomaren Krieges können wir Ärzte niemanden mehr helfen.“
Deshalb äußerte ich mich in dieser Runde auch ganz deutlich: „Ich erwarte von den Ärzten, dass sie genau diese Wahrheit den Politikern klar machen und nicht so tun, als wäre medizinische Versorgung beim Kriegseintritt der NATO wirklich möglich. Die Ansage der Ärzte an die Politiker muss sein: wir müssen einen Krieg mit allen Mitteln verhindern.“
Dr. Christina Baum
Mutig. Patriotisch. Freiheitlich!
Mitglied des Deutschen Bundestages