Gestern stand im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages das Fachgespräch mit der FinanzKommission Gesundheit zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze ab 2027 im Mittelpunkt.
Die Kommission beziffert die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2027 auf mehr als 15 Milliarden Euro und warnt vor einem Defizit von über 40 Milliarden Euro bis 2030. Insgesamt wurden 66 Empfehlungen vorgelegt, die nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums als Grundlage für das weitere Gesetzgebungsverfahren dienen sollen.
Für die AfD-Bundestagsfraktion bestätigt das Fachgespräch, dass sich die gesetzliche Krankenversicherung in einer strukturellen Finanzkrise befindet. Die Gesundheitsausgaben stiegen nach Angaben der Bundesregierung von rund 500 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 579 Milliarden Euro im Jahr 2025. Davon entfallen allein 324 Milliarden Euro auf die GKV. Diese Entwicklung ist kein vorübergehender Effekt, sondern Ausdruck eines Systems, das immer teurer wird, ohne dass sich die Versorgung der Bürger entsprechend verbessert.
Besonders alarmierend ist, dass die Bundesregierung bei zentralen Kostentreibern weiterhin keine ausreichende Transparenz schafft. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion räumt sie ein, dass Krankheitskosten weder nach Nationalität noch nach Migrationsstatus ausgewiesen werden können. Wer jedoch steigende Beiträge oder Leistungseinschränkungen plant, muss offenlegen, wo die Kosten tatsächlich entstehen.
Das Fachgespräch hat deutlich gemacht, dass es längst nicht mehr nur um Effizienzreserven geht, sondern um die grundsätzliche Frage, wer für jahrzehntelange Fehlentscheidungen zahlen soll.
Die Bundesregierung hat ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgelegt, das eine Entlastung von 16,3 Milliarden Euro bringen soll. Diese Entlastung soll in erster Linie durch Leistungsanpassungen und höhere Zuzahlungen erreicht werden.
Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt diesen Ansatz ab und hat ein eigenes Gesundheitskonzept vorgelegt, mit dem sich nach ihrer Darstellung jährlich rund 40 Milliarden Euro einsparen lassen, ohne Versicherte, Patienten, Ärzte oder Krankenhäuser zusätzlich zu belasten. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören unter anderem die vollständige Übernahme der Krankenkassenkosten von Bürgergeldempfängern durch den Bund, eine deutliche Reduzierung der Zahl der Krankenkassen, ein Werbeverbot, konsequenter Bürokratieabbau sowie die Kündigung von Sozialversicherungsabkommen mit ausländischen Staaten.
Wer das System wirklich stabilisieren will, muss unnötige Ausgaben konsequent streichen und gesamtgesellschaftliche Aufgaben endlich aus Steuermitteln finanzieren.
Weitere Informationen zum alternativen Gesundheitskonzept der AfD-Bundestagsfraktion:
https://afdbundestag.de/afd-bundestagsfraktion-legt-alternatives-gesundheitskonzept-vor/