Heute möchte ich Sie erneut über wichtige Themen im Gesundheitsausschuss informieren. CDU und Linke hatten jeweils Anträge zur Bekämpfung der weiblichen Volkskrankheit Endometriose vorgelegt. Beide Anträge forderten die bedeutenden Defizite bei der Versorgungslage der Endometriosebetroffenen endlich zu beseitigen und setzen sich für mehr Forschung ein. Da wir diese Forderungen unterstützen, stimmten wir beiden Anträgen zu, gerade vor dem Hintergrund, dass weder die Vorgängerregierung unter Merkel noch die Ampelregierung bislang etwas dagegen unternommen haben. Die Regierungsparteien lehnten jedoch beide Anträge ab und die Betroffenen können nur weiterhin hoffen, dass ihnen bald geholfen wird.
Weiter ging es mit dem Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst. Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in seinem Bericht vom 17. März 2023 den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) einer Prüfung unterzogen. Diese Prüfung wird notwendig, wenn es um die Verteilung von Steuergeldern geht und basiert auf Artikel 114 des Grundgesetzes. In diesem kritisiert der BRH unter anderem, dass viele Dokumente von den Verhandlungen des Paktes zwischen Bund und Ländern fehlen, dass die Berechnungen zu den Personalaufwuchszielen nicht nachvollziehbar sind, dass der Bund finanzielle Mittel für Personal bereitgestellt hat und auf Forderung der Länder weiterhin bereitstellen soll, was aber dem Grundgesetz entgegen steht. Somit fließen Bundesmittel in die Kassen der Länder, ohne einen Zwecknachweis erbringen zu müssen. Weiterhin wird festgestellt, dass die Attraktivität des ÖGD bei medizinischem Personal bei weitem nicht so gut ist, wie durch die Staatssekretärin Sabine Dittmar dargestellt wurde. Im Gegenteil, es wird immer noch von einem eher „desolaten Bild“ des ÖGD gesprochen und eine Image-Kampagne angeraten.
Es folgte der Bericht der Bundesregierung über den aktuellen Stand der angekündigten Vorhaben und Forschung zur Long Covid-Versorgung.
Frau Dittmar fasste sich sehr kurz, was daran lag, dass sie weder eine konkrete Fördersumme für diesen Förderschwerpunkt hat, da der Haushalt erst noch beschlossen werden muss, noch konnte sie eine genaue Datengrundlage liefern. Eine solche ist aber für eine genaue Forschung unablässig.
Mein Kollege Herr Ziegler wollte von ihr wissen, wie viele codierte Fälle es von Post und Long-Covid gibt. Diese könnten anhand von Abrechnungen der Krankenversicherungen leicht erhoben werden. Leider wird dies weiterhin nicht gemacht, da Frau Dittmar keine Zahlen liefern konnte.
Das traurige Fazit der Bundesregierung an alle Post und Long-Covid Betroffenen lautet also: Wir haben keine Erkenntnisse, kein Geld, aber wir sind stets bemüht. Ein Armutszeugnis nach über zwei Jahren sogenannter Pandemie. Achso und an einer Hotline für Covid-Betroffenen wird auch weiterhin gearbeitet. Mal sehen, wie lange sich die unzähligen Betroffenen noch gedulden müssen.
Als Abschluss stellte mein Kollege Herr Dietz noch unseren Antrag zur Mangelernährung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vor (Drs. 20/4671). Jeder der in letzter Zeit ein Krankenhaus besuchen musste, kennt die Situation. In den Krankenhäusern und Pflegeinrichtungen besteht ein erhöhtes Risiko für Mangelernährung, welches in den letzten 30 Jahren in zahlreichen Studien systematisch untersucht wurde. Trotzdem findet dieses Problem keine Beachtung. Wir fordern in unserem Antrag unter anderem die Bundesregierung auf, sich für eine Verbesserung der Ernährung in Krankenhäusern einzusetzen.