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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Gesellschaftspolitik
Anlässlich der Eröffnung des Regionalbüros „Zentrum Nord-West“ fand gestern in Hannover eine Pressekonferenz statt, zu der ich als MdB und neues Mitglied der Gewerkschaft eingeladen war.
Weiterlesen: Neugründung eines weiteren Regionalbüros der alternativen Gewerkschaft Zentrum.
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Innenpolitik
dass der weitere Niedergang des Landes nicht aufgehalten wird.
Es fehlt den Koalitionären der Wille zu einer tatsächlichen und notwendigen Zeitenwende.
Weiterlesen: Der vorliegende Koalitionsvertrag macht deutlich,
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Nachrichten
Der geplante Entzug der Wählbarkeit bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung - also der Äußerung von Meinungen - ist der nächste Versuch, die Opposition mundtot zu machen.
Nachdem die Beobachtung durch den Verfassungsschutz die Wähler unbeeindruckt lässt und inzwischen auch die Mehrheit in der AfD verstanden hat, dass eine Anpassung an die Meinungsvorgaben des Kartells weder Erfolg noch Veränderung bringt, holt die künftige Regierung zum nächsten Schlag gegen die Meinungsfreiheit aus.
Weiterlesen: Die Unfreiheit der Menschen beginnt mit dem Verlust der Meinungsfreiheit
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Innenpolitik
Als die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 mit den Stimmen von Union, FDP und Grünen beschlossen wurde, war Roderich Kiesewetter bereits Mitglied des Bundestags. Er ist damit nicht nur ursächlich mitverantwortlich für den derzeitigen Zustand der Bundeswehr, sondern hat diese Entwicklung über viele Jahre mitgetragen.
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Nachrichten
im Jahr 2013 bekannte der seinerzeitige Bundestagspräsident Norbert Lammert:
„Die Kultur einer parlamentarischen Demokratie kommt weniger darin zum Ausdruck, dass am Ende Mehrheiten entscheiden, sondern darin, dass Minderheiten eigene Rechtsansprüche haben, die weder der Billigung noch der Genehmigung durch die jeweilige Mehrheit unterliegen.“
Weiterlesen: Bei der Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages.....
