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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Pressemitteilungen
Der Ethikrat und seine ehemalige Vorsitzende Alena Buyx kommen wegen des Zweifels an fehlender Unabhängigkeit des Gremiums nicht aus den Schlagzeilen. Eine Mail zwischen Buyx und dem amtierenden Gesundheitsminister Jens Spahn sorgen nun erneut für harte Kritik. Sie belegt, dass der Ethikrat die Regierungsnähe aktiv suchte. In der Mail schreibt Buyx unter anderem, dass sie sich sehr freue, in einem persönlichen Gespräch über die Wünsche und Ideen des Ministers zu ihrer Arbeit zu sprechen. Der Rat sei in der Findungsphase
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Innenpolitik
Ja, man darf sich einiges anhören, wenn man in der Politik ist.
Bis vor kurzem durften wir Deutsche strafrechtlich unbehelligt unterschiedlichste Meinungen haben. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist eines unserer wichtigsten Güter.
Es zeigt sich aber, dass gerade rote und grüne Politiker ein massives Problem mit diesem gesetzlich verankerten Grundrecht haben.
Als in der Öffentlichkeit stehender Politiker muss man diese anderen Meinungen aber aushalten können, ohne Strafbefehle auszusenden oder sogar Wohnungen durchsuchen zu lassen.
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Partei & Person
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Ab der nächsten Ausgabe ist Frau Dr. Baums Berliner Bericht dann immer pünktlich bei Erscheinen im Mail-Posteingang.
Diesen Bericht aus Berlin der KW 45 und 46 mit vielen interessanten Beiträgen und Videolinks bekommen neue Abonnenten dann auch innerhalb der nächsten Tage per Mailversand nachgeliefert.
Versprochen!
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Pressemitteilungen
Zu den jüngsten Aussagen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, nach denen es richtig gewesen sei, dass die Impfpflicht abgelehnt wurde, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit:
„Durch die RKI-Leaks ist längst belegt, dass Minister Lauterbach wissentlich falsche Narrative verbreitet hat. Dennoch behauptet er dreist weiter, dass es darum ging, die Ungeimpften zu schützen.
Weiterlesen: Lauterbach hat Vertrauen in Regierung und Wissenschaft ausgenutzt
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Pressemitteilungen
Gesundheitsminister Lauterbach erklärte in einer Talkrunde der ARD, dass es „die richtige Entscheidung war, dass die Impfpflicht abgelehnt wurde“. Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit:
„Diese Aussage von Herrn Lauterbach ist eine Zumutung. Er weiß, dass er mit dem Beginn der nächsten Wahlperiode kein Mitglied der Bundesregierung sein wird und versucht, durch beschwichtigende Aussagen, sein Handeln zu rechtfertigen und abzumildern. Die Folgen der massiven Angstmache durch Herrn Lauterbach sind jedoch nie wieder gut zu machen. Kinder wurden zum Beispiel von den Lehrern vor der ganzen Klasse wegen der Nichtimpfung an den Pranger gestellt. Welche Spuren hinterlässt eine solche Stigmatisierung bei den Kindern?
Weiterlesen: Lauterbach muss Betroffene verfehlter Corona-Maßnahmen öffentlich rehabilitieren