In der letzten Plenarwoche mussten wir Abgeordneten zum Kriegseinsatz der Bundeswehr unter anderem im Roten Meer (Operation EUNAVFOR ASPIDES) abstimmen.
Leider wurde diese namentliche Abstimmung am Freitag derart spät nach hinten geschoben, dass ich mit dem Zug nicht mehr nach Hause gekommen wäre.
Es ist wichtig, zu komplexen und schwierigen Themen viele Meinungen zu hören, damit man nicht in ein Schwarz-Weiß Schema, in ein Gut-Böse-Denken, verfällt.
Nachfolgend eine Sichtweise des LFA Außenpolitik Baden-Württemberg:
Der LFA Außen- und Sicherheitspolitik Baden-Württemberg verurteilt scharf die Aussage des Obmanns der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (WK Aalen-Hohenlohe), in der Sendung „Berlin direkt“: „Ja, das bedeutet auch, dass wir bereit sind, mit unserem Leben die Sicherheit Israels zu verteidigen.“
Dieser Mann darf nicht mehr an der Spitze Deutschlands stehen. Ist Bundeskanzler Olaf Scholz in Wahrheit der „gefallene Engel, der aus der Hölle kommt“ und das deutsche Volk in einen Krieg hineintreibt?
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Die Zusage von Bundeskanzler Scholz zur Leopard 2 Lieferung stellte bereits eine neue Eskalationsstufe dar und machte Deutschland damit immer mehr zur Kriegspartei.
Was Baerbock nun im Europaparlament von sich gibt, zeigt, dass sie von allen guten Geistern verlassen ist.
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