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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Gesundheitspolitik
Lauterbachs Corona-Schikanen, seine Panikmache und seine Willkür bleiben von uns nicht unwidersprochen.
Wir kämpfen im Gesundheitsausschuss und im Parlament dagegen an.
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Gesundheitspolitik
Immer wieder gab es großzügige Versprechen der FDP, die im Zuge der „Corona-Pandemie“ eingeführten Einschränkungen so schnell wie möglich wieder aufzuheben und unbegründete Beschränkungen zukünftig wegfallen zu lassen. Allen voran tönten diese Worte von Wolfgang Kubicki, aber auch von Justizminister Buschmann, der nun mit seinem soeben vorgelegten neuen Infektionsschutzgesetz erneut einen Verrat an seinen Wählern begeht und Freiheit, Selbstbestimmung und gesunden Menschenverstand mit Füßen tritt.
Weiterlesen: Tag der Freiheit jetzt - Corona-Maßnahmen endlich abschaffen!
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Gesundheitspolitik
Es ist skandalös, dass sich die Bürger in unserem Land seit nunmehr über zwei Jahren auch gerichtlich gegen Übergriffe des Staates wehren müssen. Viel zu oft, wurden die Grundfreiheiten verletzt und dies dennoch als zulässig erachtet. Es ist umso erfreulicher, dass es immer wieder auch Urteile gibt, die den Bürgern ihre Rechte und der unabhängigen Justiz einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit zurückgeben.
Weiterlesen: Bahnbrechendes Maskenurteil - Patientin auch in 3. Instanz freigesprochen
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Gesundheitspolitik
Die Ampelkoalition und besonders Gesundheitsminister Lauterbach wollten unbedingt eine allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus, doch glücklicherweise scheiterten sie am 7. April 2022 im Bundestag.
Die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen wurde jedoch aufrechterhalten und soll aber per Gesetz am 31.12.2022 enden.
Bei der Umsetzung und Kontrolle dieses unsinnigen Gesetzes gab es viele Widerstände – nicht nur von den betroffenen Mitarbeitern.
Weiterlesen: Ist ein Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Sicht?
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Gesundheitspolitik
Weiterlesen: Bereits 2019 wurde AfD-Antrag auf Rückholung der Medikamentenproduktion abgelehnt.