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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Gesundheitspolitik
Antrittsbesuch von Minister Linnemann und wichtiger Etappensieg im Kampf gegen das sogenannte Masernschutzgesetz!
Heute stand im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages einiges auf der Tagesordnung.
Zum ersten Mal hat sich heute der neue Gesundheitsminister Linnemann unserem Ausschuss präsentiert. Er stellte in aller Kürze seine Schwerpunkte vor und betonte, eng mit dem Ausschuss zusammenarbeiten zu wollen.
Klar ist: Die Baustellen in unserem kollabierenden Gesundheitssystem – vom Kliniksterben über den dramatischen Ärztemangel bis hin zu explodierenden Beiträgen – sind riesig. Es wäre allerhöchste Zeit für einen echten Kurswechsel. Ob Minister Linnemann diesen Willen aber wirklich aufbringt oder doch nur die verfehlte Politik seiner Vorgänger verwaltet, wird sich sehr bald zeigen.
Wir werden ihm als Opposition jedenfalls ganz genau auf die Finger schauen.
Ein wichtiger Erfolg ist uns heute dennoch gelungen: Ich konnte endlich unseren AfD-Fraktionsantrag „Ablehnung jeglicher Impfpflichten – Aufhebung des Masernschutzgesetzes“ (Drs. 21/6933) einbringen. Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, dazu eine öffentliche Anhörung durchzuführen. Damit zwingen wir die anderen Fraktionen, sich der überfälligen Debatte vor den Augen der Öffentlichkeit zu stellen.
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Gesellschaftspolitik
„Mit der AfD wird es keinen Krieg mit Russland geben!“ - diese Aussage habe ich bei jeder Kundgebung, jedem Bürgerdialog und jedem Interview getätigt und das ist auch Konsens in der Partei.
Deshalb muß In der aktuell hochgefährlichen Zeit der Eskalation des Russland-Ukraine-Krieges jede weitere Handlung unterbleiben, die für Russland eine Provokation darstellt.
Die Ansiedlung einer ausländischen/ israelischen Rüstungsfirma ist das Gegenteil von Frieden mit Russland. Es ist eine Kriegserklärung, denn jeder weiß, dass die Waffen, die dort gebaut werden sollen, gegen Russland gerichtet sein werden. Sachsen-Anhalt wird damit zur Zielscheibe für Russland.
Weiterlesen: Sofortiger Stopp der Pläne für eine israelische Rüstungsfabrik in Sangerhausen
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Partei & Person
Lange haben wir diesen Abend geplant, vorbereitet und uns darauf gefreut. Nun war es endlich soweit: Direkt neben unserem neuen Bürowaggon konnten wir unseren Bürgerdialog im Lokschuppen von René veranstalten.
An diesem Abend war auch Kay-Uwe Ziegler mit dabei. Gemeinsam stellten wir u.a. unsere Arbeit im Gesundheitsausschuss und in der Enquetekommission des deutschen Bundestages vor
und erlebten einen interessanten Austausch zu den unterschiedlichsten Themen.
Eine ganz persönliche Freude war für mich der Besuch meines langjährigen Freundes Björn Höcke. Endlich hatten wir wieder die Gelegenheit, uns persönlich zu sehen – und selbstverständlich musste ich ihm auch meinen außergewöhnlichen Bürowaggon zeigen.
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Pressemitteilungen
Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über vier von rund 90 noch offenen Verfahren im Streit um die Bezahlung von Corona-Schutzmasken. Insgesamt geht es bei den anhängigen Klagen um einen Streitwert von 2,3 Milliarden Euro.
Hintergrund ist das umstrittene „Open-House-Verfahren“, mit dem das Bundesgesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) im Frühjahr 2020 FFP2-Masken zu einem Preis von 4,50 Euro netto pro Stück beschaffte. Weil der Bund einen Großteil der bestellten Ware später nicht abnahm, klagen zahlreiche Händler auf Bezahlung.
Das BGH-Urteil soll grundsätzliche Rechtsfragen klären, die für die übrigen Verfahren richtungsweisend sein können.
Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und in der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie:
„Der Milliarden-Streit um die Masken-Beschaffung ist ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte des Corona-Versagens dieser Republik. Jens Spahn hat eigenmächtig und gegen den Rat seiner erfahrenen Mitarbeiter gehandelt und mit vollen Händen Steuergeld verteilt, ohne auch nur ansatzweise verantwortungsvoll zu planen und entgegen seiner Kenntnis, dass Masken gar nicht vor Infektion schützen. Am Ende sitzen Händler auf ihrer Ware, während der Bund sich juristisch aus der Affäre ziehen will – bezahlen werden es am Ende ohnehin wieder die Bürger.
Weiterlesen: Corona-Skandal holt Regierung im Masken-Milliardenprozess vor dem BGH ein
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Migrations- & Flüchtlingspolitik
Die Realitätsferne von Herrn (Noch)Bundeskanzler Friedrich Merz ist beeindruckend.
Der immer schneller wachsende Anteil der Migranten ist nicht nur der Statistik zu entnehmen, sondern inzwischen für jeden Bürger an den Stadtbildern in ganz Deutschland erkennbar.
Die Migranten erobern den öffentlichen Raum und die Deutschen ziehen sich immer mehr daraus zurück.
Ganze Stadtteile sind in ausländischer Hand und alles Deutsche ist bereits daraus verschwunden:
Geschäfte, Restaurants oder Klingelschilder tragen fremdländische Namen.